Verordnung
zum Gesetz über das Halten von Hunden (Hundeverordnung)

vom 10. März 2009

Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, 

gestützt auf Art. 26 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über das Halten von Hunden vom 27. Oktober 2008 1),

verordnet: 

I.     Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zuständigkeiten 

1 Zuständige kantonale Behörde ist das Veterinäramt. Es vollzieht die ihm durch das Hundegesetz zugewiesenen Aufgaben. 

2 Soweit das Gesetz oder ein Gemeindeerlass nichts anderes vorsehen, sind die im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden liegenden Aufsichts- und Vollzugsaufgaben Sache des Gemeinderates. 

§ 2

Prävention / Findel- und Verzichtstiere

1 Das Veterinäramt sorgt für die Umsetzung der präventiven Massnahmen gemäss Art. 6 Abs. 1 - 3 des Gesetzes.

2 Das Departement des Innern ist im Rahmen der Voranschläge ermächtigt, mit Organisationen gemäss Art. 6 Abs. 4 des Gesetzes Leistungsvereinbarungen über Beiträge für den Unterhalt von Findel- und Verzichtstieren abzuschliessen. 

II.    Voraussetzung für das Halten von Hunden mit erhöhtem Gefährdungspotential

§ 3

Rassentypenliste

1 Als Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotential gelten reinrassige Hunde und Mischlingshunde der folgenden Rassentypen:

a)    American Staffordshire Terrier,

b)    Bullterrier,

c)     Staffordshire Bullterrier,

d)    American Pitbull.

2 In Zweifelsfällen entscheidet das Veterinäramt auf Grund der Abstammungsnachweise, des äusseren Erscheinungsbildes und von Wachstumsmerkmalen.

§ 4

Bewilligungsgesuche 

1 Wer einen Hund der Rassentypenliste halten will, hat ein schriftliches Gesuch mit den vom Veterinäramt verlangten Angaben und Nachweisen zur gesuchstellenden Person und ihren kynologischen Fähigkeiten sowie zum Hund und zur Hundehaltung einzureichen.

2 Das Veterinäramt anerkennt auswärtige Haltungsbewilligungen, soweit sie gleichwertig sind.

3 Der Hund darf erst gehalten werden, wenn eine Haltungsbewilligung nach Art. 9 des Gesetzes vorliegt. Art. 9 Abs. 3 und Art. 27 Abs. 2 des Gesetzes bleiben vorbehalten.

4 Das Veterinäramt kann im Hinblick auf die vollständige Prüfung der Bewilligungsvoraussetzungen weitere Unterlagen anfordern und Untersuchungen vornehmen. 

5 Den Kontrollorganen ist jederzeit der Zutritt zu den Haltungsbereichen des Hundes zu gewähren. Sie sind bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.

§ 5

Ausstellen der Bewilligung und Ausweis

1 Die Bewilligungen werden ausschliesslich auf die Halterin oder den Halter ausgestellt.

2 Mit der Haltebewilligung erhält die Halterin oder der Halter einen Ausweis, welcher den Kontrollorganen auf Verlangen jederzeit vorzulegen ist. 

3 Das Veterinäramt teilt den Entscheid über die Erteilung oder die Nichterteilung der Bewilligung der gesuchstellenden Person sowie der Wohnsitzgemeinde mit. 

§ 6

Änderungen

Änderungen, wie Adress- und Namensänderungen, Abgabe und Tod des Hundes, sowie Änderungen der Bewilligungsvoraussetzungen sind dem Veterinäramt zu melden. 

III.   Registrierung 

§ 7

Registrierung

1 Hunde sind gestützt auf Art. 21 Abs. 1 des Gesetzes zusätzlich zur Registrierung nach der eidgenössischen Tierseuchengesetzgebung mit einer Kontrollmarke der Gemeinde zu versehen.

2 Die Gemeinden organisieren die Ausgabe von Kontrollzeichen und führen eine Hundekontrolle. In der Hundeabgabe ist das Kontrollzeichen inbegriffen.

3 Hunde, die noch nicht drei Monate alt sind, benötigen kein Kontrollzeichen.

4 Verlorene oder zu ersetzende Kontrollzeichen sind von der Hundehalterin oder dem Hundehalter sofort zu ersetzen. 

IV.   Abgabe und Gebühren

§ 8

Kantonsbeitrag aus der Hundeabgabe

1 Der Beitrag nach Art. 23 Abs. 5 des Gesetzes beträgt Fr. 20.-. Für Hunde gemäss Art. 23 Abs. 4 des Gesetzes beträgt er die Hälfte.

2 Die Beiträge sind dem Veterinäramt zusammen mit einer Abrechnung jeweils per 30. September mit zu überweisen. Das Veterinäramt ist berechtigt, Einsicht in die Hundekontrolle zu nehmen. 

§ 9

Gebühren

Für behördliche Tätigkeiten und Bewilligungen im Zusammenhang mit dem Vollzug des Gesetzes werden Gebühren gemäss Verwaltungsgebührenverordnung 2) erhoben. 

V.    Schlussbestimmungen

§ 10

Aufhebung bisherigen Rechts

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung zum Gesetz über das Halten von Hunden vom 16. Oktober 1984 aufgehoben.

§ 11

Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Abs. 2 am 1. April 2009 in Kraft.

2 § 8 tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

3 Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen 3) und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.

 

 

 

Fussnoten:

Amtsblatt 2009, S. 39

1)

SHR 455.200

2)

SHR 172.201.

3)

Amtsblatt 2009, S. 391.