171.100 Kantonales Datenschutzgesetz (KDSG)

Vom Volke angenommen am 10. Juni 2001 1

Art.      1      Geltungsbereich

1 Dieses Gesetz dient dem Schutz von Personen vor widerrechtlichem Bearbeiten von Personendaten durch Behörden.

2 Als Behörden im Sinne dieses Gesetzes gelten

a)     Behörden und Amtsstellen des Kantons und der Bezirke;

b)     öffentlich-rechtliche Anstalten, Stiftungen und Körperschaften des Kantons und der Bezirke;

c)     Private, soweit ihnen öffentliche Aufgaben übertragen sind.

3 Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten auch für Gemeinden, Gemeindeverbindungen und Kreise.

4 Die Ausschlussgründe des Bundesgesetzes über den Datenschutz 2 gelten sinngemäss.

5 Zudem ist das Gesetz nicht anwendbar für:

a)     Behörden, die am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen und dabei nicht hoheitlich handeln;

b)     Personendaten, die in einem öffentlichen Archiv archiviert sind.

Art.      2      Bearbeiten von Personendaten
1. Grundsätze

1 Das Bearbeiten von Personendaten hat die Grundsätze der Rechtmässigkeit, der Verhältnismässigkeit, der Zweckmässigkeit, der Zweckgebundenheit, der Richtigkeit und der Datensicherheit zu beachten.

2 Die Vorschriften des Bundesgesetzes 3 für das Bearbeiten von Personendaten durch Bundesorgane finden sinngemäss Anwendung.

3 Soweit das kantonale Datenschutzgesetz und die Ausführungsbestimmungen keine abweichenden oder ergänzenden Bestimmungen enthalten, gelten die Definitionen des Bundesgesetzes sinngemäss.

Art.      3      2. Bekanntgabe in besonderen Fällen

1 Entstehen Anstände zwischen zwei Behörden über die Bekanntgabe von Personendaten, so entscheidet die gemeinsame übergeordnete Instanz.

2 Wer Personendaten im Auftrag einer Behörde bearbeitet, bedarf zur Bekanntgabe von Personendaten an Dritte der ausdrücklichen Zustimmung des Auftraggebers.

Art.      4      Register

1 Die Behörden melden der Aufsichtsstelle ihre Datensammlungen.

2 Soweit das kantonale Datenschutzgesetz und die Ausführungsbestimmungen keine abweichenden oder ergänzenden Bestimmungen enthalten, finden die Bestimmungen über die Registrierung von Datensammlungen des Bundesgesetzes 4 sinngemäss Anwendung.

Art.      5      Rechte der betroffenen Personen

1 Jede betroffene Person hat das Recht auf

a)     Auskunft der über sie in einer Datensammlung bearbeiteten Daten;

b)     Einsicht in das Register der Datensammlungen;

c)     Berichtigung unrichtiger Personendaten;

d)     Vernichtung nicht notwendiger oder widerrechtlich bearbeiteter Personendaten;

e)     Sperrung schutzwürdiger Personendaten.

2  5Bestreitet die Behörde die Unrichtigkeit der Personendaten, so hat sie deren Richtigkeit zu beweisen.

3  6Die durch das Bundesgesetz 7 den betroffenen Personen eingeräumten Rechte gelten sinngemäss.

Art.      6      Rechtsschutz

1 Entscheide von Behörden und Amtsstellen der Verwaltung und von unselbständigen Anstalten des kantonalen öffentlichen Rechts können beim vorgesetzten Departement angefochten werden.

2 Gegen Entscheide Privater, die öffentliche Aufgaben erfüllen, steht die Beschwerde an die auftraggebende Instanz offen.

3  8Entscheide der Departemente, der Gemeinde-, Kreis- und Bezirksbehörden, der Gemeindeverbindungen sowie der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten und Körperschaften können beim Verwaltungsgericht mit Beschwerde angefochten werden.

4  9Das Beschwerderecht steht auch der Aufsichtsstelle zu.

Art.      7      Aufsichtsstelle
1. Wahl

1 Die Regierung wählt als Aufsichtsstelle einen Beauftragten oder eine Beauftragte für den Datenschutz.

2 Die Aufsichtsstelle erfüllt ihre Aufgaben fachlich selbständig und unabhängig. Sie ist weisungsungebunden.

Art.      8      2. Aufgaben

Die Aufsichtsstelle

a)     überwacht die Anwendung der Vorschriften über den Datenschutz;

b)     führt ein Register der Datensammlungen und der allfälligen Verknüpfungen;

c)     berät die betroffenen Personen über ihre Rechte;

d)     vermittelt zwischen den betroffenen Personen und den Behörden;

e)     berät die Behörden in Fragen des Datenschutzes und überwacht die Datensicherung;

f)     nimmt Stellung zu Erlassen und Informatikprojekten, soweit sie für den Datenschutz erheblich sind;

g)     erstattet jährlich Bericht über ihre Tätigkeit. Der Bericht wird veröffentlicht.

Art.      9      3. Arbeitsweise

1 Die Behörden sind verpflichtet, die Aufsichtsstelle bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.

2 Die Aufsichtsstelle kann ungeachtet allfälliger Geheimhaltungsvorschriften bei Behörden schriftlich und mündlich Auskünfte über das Bearbeiten von Personendaten einholen, Einsicht in Datensammlungen und ihre Unterlagen nehmen und sich das Bearbeiten von Personendaten vorführen lassen.

3 Ergibt die Abklärung, dass Datenschutzvorschriften verletzt werden, fordert die Aufsichtsstelle die verantwortliche oder deren vorgesetzte Behörde auf, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen.

4 Wird die Aufforderung nicht befolgt oder abgelehnt, unterbreitet sie die Angelegenheit der Regierung zum Entscheid.

Art.      10      4. Verschwiegenheitspflicht

1 Die Aufsichtsstelle ist hinsichtlich der Personendaten zur gleichen Verschwiegenheit verpflichtet wie die Behörde, welche die Daten bearbeitet.

2 Die Aufsichtsstelle darf unter Vorbehalt besonderer Geheimhaltungsvorschriften Kenntnisse, die sie bei ihrer Tätigkeit erlangt, nur soweit bekannt geben, als es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist.

Art.      10a  10     Strafbestimmungen

1 Wer als angestellte oder beauftragte Person einer Behörde oder als angestellte Person einer beauftragten Person vorsätzlich gegen die Bestimmungen des kantonalen Datenschutzrechtes verstösst, wird auf Antrag mit Busse bestraft.

2 Die Verletzung der datenschutzrechtlichen Vorschriften ist auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses strafbar.

Art.      11      Ausführungsbestimmungen

Die Regierung erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

Art.      12      Übergangsbestimmungen

1 Inhaber von Datensammlungen überprüfen und passen diese innerhalb von drei Jahren seit In-Kraft-Treten des Datenschutzgesetzes an.

2 Die Regierung kann die Frist aus wichtigen Gründen erstrecken.

Art.      13      In-Kraft-Treten

Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens 11 dieses Gesetzes.

Endnoten

1     B vom 5. September 2000, 493; GRP 2000/2001, 530 

2     SR 235.1 

3     SR 235.1 

4     SR 235.1 

5     Einfügung gemäss GRB vom 31. August 2008; B vom 30. Mai 2006, 457; GRP 2006/2007, 209;am 1. Oktober 2008 in Kraft getreten. 

6     Neue Absatznummer nach Einfügung von Abs. 2  

7     SR 235.1 

8     Fassung gemäss GRB vom 31. August 2008; B vom 30. Mai 2006, 457; GRP 2006/2007, 209;am 1. Oktober 2008 in Kraft getreten.

9     Einfügung gemäss GRB vom 31. August 2008; B vom 30. Mai 2006, 457; GRP 2006/2007, 209;am 1. Oktober 2008 in Kraft getreten.  

10     Einfügung gemäss GRB vom 31. August 2008; B vom 30. Mai 2006, 457; GRP 2006/2007, 209;am 1. Oktober 2008 in Kraft getreten.  

11     Mit RB vom 19. Februar 2002 auf den 1. Mai 2002 in Kraft gesetzt