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122.21

19.  Juli  1972 

Verordnung
über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer


Der Regierungsrat des Kantons Bern,
gestützt auf Artikel 124 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG  [SR 142.20]), Artikel 69 Absatz 1 des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 6. Oktober 1940 (EG StGB  [BSG 311.1]),  [Ingress Fassung vom 24. 10. 2007]
auf Antrag der Polizeidirektion,
beschliesst:

I. Behördenorganisation und Zuständigkeit

Art. 1  [Fassung vom 31. 3. 1993]

Kantonale Fremdenpolizei

1  Das Amt für Migration und Personenstand  [Fassung vom 20. 12. 2000] ist für alle fremdenpolizeilichen Obliegenheiten zuständig.  [Fassung vom 24. 10. 2007]

2  Es übt die Aufsicht über die Fremdenkontrollen der Gemeinden aus.

3  Es erlässt die notwendigen Weisungen.

Art. 1a

 ...  [Aufgehoben am 26. 4. 2006]

Art. 2  [Fassung vom 10. 6. 1992]

Kompetenzdelegation

1  Die zuständigen Fremdenpolizeibehörden der Städte Bern, Biel und Thun entscheiden selbständig über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung.  [Fassung vom 24. 10. 2007]

2  Das Amt für Migration und Personenstand  [Fassung vom 20. 12. 2000] kann die Fremdenkontrollen der Gemeinden auch ermächtigen, ausländischen Arbeitskräften die erste Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, sofern eine von ihr ausgestellte Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung vorliegt.

Art. 3  [Fassung vom 10. 6. 1992]

Vernehmlassungs- und Antragsrecht der Gemeinden

 Bevor das Amt für Migration und Personenstand  [Fassung vom 20. 12. 2000] in einem Bewilligungsverfahren eine Verfügung erlässt, hat sie die Vernehmlassung der Aufenthaltsgemeinde des Gesuchstellers einzuholen. Dieser steht das Recht auf einen Antrag zu, der das Amt für Migration und Personenstand  [Fassung vom 20. 12. 2000] jedoch nicht bindet.

Art. 4

Zusammenarbeit mit den Arbeitsämtern

1  Die Prüfung der Lage des Arbeitsmarktes und der wirtschaftlichen Interessen im Zusammenhang mit dem Stellenantritt von Ausländern ist Aufgabe des zuständigen Arbeitsamtes. Dessen Gutachten und Anträge sind für das Amt für Migration und Personenstand  [Fassung vom 20. 12. 2000] verbindlich, soweit nicht andere als wirtschaftliche Erwägungen einen davon abweichenden Entscheid nahelegen.

2  Das Verfahren regeln die beiden Amtsstellen im gegenseitigen Einvernehmen.

Art. 5

Aufgaben der Gemeinden

1  Die Gemeinden haben folgende Aufgaben:

a

Sie unterstützen das Amt für Migration und Personenstand  [Fassung vom 20. 12. 2000] in ihren Aufgaben und befolgen deren Anordnungen. Ihnen obliegt die Durchführung der Ausländerkontrolle auf ihrem Gebiet.

b

Sie bezeichnen hierfür eine Amtsstelle (Fremdenkontrolle) mit einem verantwortlichen Leiter und dessen Stellvertreter.

c

Sie wachen darüber, dass jeder in der Gemeinde wohnhafte Ausländer über eine in jeder Hinsicht einwandfreie Unterkunft verfügt. Massgebend sind einerseits die Bauverordnung vom 6. März 1985  [BSG 721.1] und andererseits das Kreisschreiben des Regierungsrates vom 25. Oktober 1960 an die Regierungsstatthalterämter zuhanden der Gemeindebehörden betreffend Unterkunftsverhältnisse der ausländischen Arbeitskräfte.  [Fassung vom 10. 6. 1992]

2  Die Fremdenkontrolle

überwacht die An- und Abmeldung der Ausländer,

überprüft die Meldepflicht der Logisgeber,

überwacht das rechtzeitige Einreichen der Verlängerungsgesuche durch die Ausländer,

...  [Aufgehoben am 10. 6. 1992]

führt ein Verzeichnis der sich auf ihrem Gebiet aufhaltenden Ausländer, die einer fremdenpolizeilichen Bewilligung bedürfen,

meldet jede Änderung der Verhältnisse bei einem Ausländer und jede Mutation im Ausländerbestand (z. B. Heirat, Geburt eines Kindes, Scheidung, Tod) unverzüglich dem Amt für Migration und Personenstand  [Fassung vom 20. 12. 2000],

überwacht die Befolgung der Anordnungen und Verfügungen des Amtes für Migration und Personenstand  [Fassung vom 20. 12. 2000],

überweist dem Amt für Migration und Personenstand  [Fassung vom 20. 12. 2000] raschmöglichst alle bei ihr eingehenden Gesuche, unter gleichzeitiger Schilderung aller Umstände, die für den Entscheid massgebend sein können.

Art. 6

Haftung

 Die Gemeinden sind für alle aus einer nachlässigen Kontrollführung entstehenden Schäden verantwortlich, insbesondere auch für den Verlust oder die Beschädigung der heimatlichen Ausweisschriften der Ausländer. Im Falle von Unregelmässigkeiten bei den Gemeinden gelangen die Bestimmungen des Gesetzes über das Gemeindewesen  [BSG 170.11] zur Anwendung.

Art. 7

Dienstweg

1  Der Verkehr zwischen dem Amt für Migration und Personenstand  [Fassung vom 20. 12. 2000]und den Ausländern erfolgt in der Regel über die zuständigen Gemeindestellen.

2  ...  [Aufgehoben am 10. 6. 1992]

Art. 8  [Fassung vom 24. 10. 2007]

Behördliche Mitteilungspflicht

 Die Gemeindebehörden sind verpflichtet, dem Amt für Migration und Personenstand von Tatsachen Kenntnis zu geben, welche die Anwesenheit eines Ausländers als unerwünscht oder den fremdenpolizeilichen Vorschriften zuwiderlaufend erscheinen lassen.

Art. 9

 ...  [Aufgehoben am 24. 10. 2007]

Art. 10

Schulbesuch

1  Die örtliche Fremdenkontrolle ist berechtigt, von den Schulbehörden periodisch ein Verzeichnis der ihre Schulen besuchenden ausländischen Kinder zu verlangen und fordert jeweils auf Beginn eines Schulsemesters ein solches an. Kinder, deren Aufenthaltsverhältnis nicht geregelt ist, meldet sie unverzüglich dem Amt für Migration und Personenstand  [Fassung vom 20. 12. 2000].

2  Die Fremdenkontrolle meldet zudem fortlaufend alle zur Anmeldung gelangenden ausländischen schulpflichtigen Kinder den Schulbehörden.

II. An- und Abmeldung, Meldepflicht

Art. 11

Anmeldung

1  Beim Zuzug hat sich der Ausländer bei der Fremdenkontrolle seines Wohnortes anzumelden.

2  Erfolgt der Zuzug aus dem Ausland, hat die Anmeldung unter Vorlage des Passes zu erfolgen; beim Zuzug aus einem anderen Kanton hat der Ausländer den Pass und den Ausländerausweis vorzulegen.  [Fassung vom 10. 6. 1992]

3  Der Ausländer hat sich vor Ablauf des dritten Monats seiner Anwesenheit in der Schweiz anzumelden. Ist er zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder zur Übersiedlung eingereist, hat er diese Anmeldung binnen acht Tagen, auf jeden Fall vor Antritt einer Stelle, vorzunehmen.

4  Bei Wohnortswechsel innerhalb des Kantons hat die Anmeldung innert acht Tagen zu erfolgen. Für den Domizilwechsel innerhalb der gleichen Gemeinde gelten die Gemeindevorschriften.

5  Das Amt für Migration und Personenstand  [Fassung vom 20. 12. 2000] kann einen Ausländer veranlassen, sich vor Ablauf der massgebenden Frist anzumelden.

Art. 12  [Fassung vom 10. 6. 1992]

Abmeldung

 Der Ausländer hat sich spätestens am Tage des Wegzuges bei der örtlichen Fremdenkontrolle abzumelden.

Art. 13  [Fassung vom 10. 6. 1992]

Meldepflicht

 Drittpersonen, die Ausländer beherbergen, unterstehen den eidgenössischen Vorschriften über die Meldepflicht und den Vorschriften über die Gästekontrolle gemäss kantonaler Gastgewerbegesetzgebung.

Art. 14

Meldepflicht für Arbeit- und Logisgeber

 Die Arbeit- und Logisgeber sind verpflichtet, die Beendigung des Anstellungsverhältnisses mit einer ausländischen Arbeitskraft, bzw. den Wegzug eines Ausländers, der Fremdenkontrolle der Gemeinde zu melden. Es wird diesbezüglich auf die kantonale Verordnung vom 3. März 1971 über die Meldung wegziehender Ausländer verwiesen  [BSG 122.22].

Art. 14a  [Eingefügt am 16. 12. 1998]

Elektronische Abrufverfahren der Kantonspolizei

 Für den Zugriff der Kantonspolizei mit elektronischen Abrufverfahren auf Daten der Einwohnerkontrollen der Gemeinden gilt Artikel 3a der Verordnung über Aufenthalt und Niederlassung der Schweizer.

Art. 14b  [Eingefügt am 27. 10. 1999]

Haushalts- und Wohnungsnummern

1  Die Gemeinden können den in der örtlichen Fremdenkontrolle erfassten Personen die ihnen entsprechende Haushalts- oder Wohnungsnummer gemäss dem eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregister zuordnen.

2  Es gelten die Vorschriften gemäss Art. 2a der Verordnung vom 18. Juli 1986 über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizer  [BSG 122.161] (VNA).

III. Besondere Bestimmungen

Art. 15

 ...  [Aufgehoben am 10. 6. 1992]

Art. 16

Gewerbe- und gesundheitspolizeiliche Bewilligungen

1  Die fremdenpolizeiliche Bewilligung zur Anwesenheit mit Erwerbstätigkeit kann nicht durch eine Bewilligung einer andern Behörde ersetzt werden. Gewerbe- und gesundheitspolizeiliche Bewilligungen und ähnliche Ermächtigungen zur Berufsausübung an Ausländer, die nicht im Besitze der Niederlassungsbewilligung sind, sind nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der fremdenpolizeilichen Bewilligung zu erteilen. Dieser Vorbehalt gilt auch in bezug auf die Genehmigung von Lehrverträgen.

2  Das Amt für Migration und Personenstand  [Fassung vom 20. 12. 2000] regelt das Verfahren im Einvernehmen mit den für die Erteilung der obgenannten Bewilligung zuständigen Stellen und dem kantonalen Arbeitsamt.

Art. 17

 ...  [Aufgehoben am 24. 10. 2007]

Art. 18

Vorladung

 Zur Auskunftserteilung können die Fremdenpolizeibehörden Ausländer und allenfalls mitinteressierte Schweizer einladen.

Art. 18a  [Eingefügt am 21. 12. 1994]

Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
1. Kurzfristige Festhaltung, Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft
a Anordnung  [Fassung vom 24. 1. 2007]

1  Die Haftanordnung ist schriftlich kurz zu begründen.

2  Der Ausländer ist in einer ihm verständlichen Sprache über die Gründe der Haft und über die ihm zustehenden Rechte zu unterrichten. Er ist insbesondere auf das Recht hinzuweisen, einen Rechtsbeistand beizuziehen.

Art. 18b  [Fassung vom 27. 5. 1998]

b Zuständige richterliche Behörde

 Zuständige richterliche Behörde gemäss Artikel 3a Absatz 5, Artikel 13b Absatz 2, Artikel 13c Absätze 2, 3 und 4 sowie Artikel 13g Absätze 2 und 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung (ANAG  [SR 142.20]) ist das Haftgericht der Untersuchungsregion Bern-Mittelland.  [Fassung vom 24. 1. 2007] Das Haftgericht entscheidet endgültig.

Art. 18c  [Eingefügt am 21. 12. 1994]

2. Eingrenzung und Ausgrenzung, Beschwerdeinstanz

1  Zuständige kantonale richterliche Behörde gemäss Artikel 13e Absatz 3 ANAG  [SR 142.20] ist das Verwaltungsgericht des Kantons Bern.

2  Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege  [BSG 155.21].

Art. 18d  [Fassung vom 23. 10. 1996]

3. Durchsuchung von Wohnungen und anderer Räume

 Zuständige richterliche Behörde gemäss Artikel 14 Absatz 4 ANAG  [SR 142.20] ist das Haftgericht der Untersuchungsregion, in welcher sich die zu durchsuchende Wohnung oder die zu durchsuchenden Räume befinden.

Art. 19  [Fassung vom 16. 12. 1998]

Rechtspflege  [Fassung vom 16. 12. 1998]

1  Verfügungen, die gestützt auf diese Verordnung erlassen worden sind, können mit Beschwerde bei der Polizei- und Militärdirektion angefochten werden.

2  Ausgenommen von der Verwaltungsbeschwerde sind Verfügungen betreffend die Anordnung der Ausschaffung, Vorbereitungs- oder Ausschaffungshaft (Art. 13a und 13b Abs. 1 ANAG)  [SR 142.20] und der Festnahme gemäss Artikel 47 Absatz 2bis des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979  [SR 142.31] sowie Verlängerung der Ausschaffungshaft (Art. 13b Abs. 2 ANAG).

3  Beschwerdeentscheide der Polizei- und Militärdirektion können gemäss den Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes angefochten werden.

4  Wird eine gestützt auf Artikel 2 erlassene Verfügung angefochten, so ist das Amt für Migration und Personenstand  [Fassung vom 20. 12. 2000] im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren anzuhören.

Art. 19a

 ...  [Aufgehoben am 21. 12. 1994]

Art. 20

 ...  [Aufgehoben am 4. 11. 1998]

Art. 21  [Fassung vom 10. 6. 1992]

Legitimation und Kostenvorschuss  [Fassung vom 4. 11. 1998]

1  Die Beschwerdebefugnis richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege  [BSG 155.21] und der bundesrätlichen Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer  [Fassung vom 10. 6. 1992].

2  Von den Beschwerdeführern kann ein Kostenvorschuss erhoben werden, wenn sie keine ordentliche Bewilligung zum Aufenthalt in der Schweiz besitzen oder diese abgelaufen ist.

Art. 22

 ...  [Aufgehoben am 10. 6. 1992]

Art. 23

 ...  [Aufgehoben am 10. 6. 1992]

Art. 23a

 ...  [Aufgehoben am 21. 12. 1994]

V. Strafbestimmungen

Art. 24  [Fassung vom 26. 4. 2006]

Strafverfolgung

 Zuwiderhandlungen gegen die vorliegende Verordnung und die gestützt darauf erlassenen Verfügungen werden gemäss Artikel 23 Absatz 6 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer mit Busse bis zu 2000 Franken bestraft. Vorbehalten bleibt die strafrechtliche Verfolgung der fremdenpolizeilichen Vergehen gemäss Artikel 23 Absätze 1 bis 5 des genannten Gesetzes sowie des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen gemäss Artikel 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches  [SR 311.0].

Art. 25

Verzeigung

 Die Fremdenpolizeibehörden haben die Ausländer und Schweizer, welche sich eine Übertretung oder ein Vergehen gegen die fremdenpolizeilichen Vorschriften zuschulden kommen lassen, dem Richter zu verzeigen. Wenn gegen die Ausländer besondere fremdenpolizeiliche Massnahmen ergriffen werden, kann auf deren Verzeigung verzichtet werden.

VI. Schlussbestimmungen

Art. 26

 Diese Verordnung ersetzt diejenige vom 12. Mai 1959 und tritt nach Genehmigung durch den Bundesrat mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft  [6. 9. 1972]. Die Polizei- und Militärdirektion wird mit dem Vollzug beauftragt.

Bern,  19.  Juli  1972 

Im Namen des Regierungsrates
Der Präsident: Kohler
Der Staatsschreiber: Josi

Vom Bundesrat genehmigt am 3. August 1972

Anhang

19.7.1972  V 

GS 1972/252, in Kraft am 6. 9. 1972

Änderungen

6.4.1988  V 

GS 1988/77, in Kraft am 4. 6. 1988

10.6.1992  V 

GS 1992/159, in Kraft am 5. 9. 1992
Übergangsbestimmungen (Ziff. II):

1.

Für Beschwerdeentscheide der Polizeidirektion, die vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Teilrevision eröffnet worden sind, gilt der bisherige Rechtsmittelweg.

2.

Beschwerden, die beim Inkrafttreten der vorliegenden Teilrevision beim Regierungsrat hängig sind, werden nach bisherigem Recht erledigt.

3.

Diese Verordnungsänderung tritt nach ihrer Genehmigung durch den Bundesrat mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

31.3.1993  V 

GS 1993/268, in Kraft am 1. 4. 1993

21.12.1994  V 

BAG 95–12, in Kraft am 1. 2. 1995

12.4.1995  V 

BAG 95–27, in Kraft am 12. 4. 1995

24.1.1996  V 

BAG 96–22, in Kraft am 1. 4. 1996

23.10.1996  V 

BAG 96–105, in Kraft am 1. 1. 1997

29.10.1997  V 

BAG 97–97, in Kraft am 1. 1. 1998

27.5.1998  V 

BAG 98–37, in Kraft am 1. 8. 1998

4.11.1998  V 

BAG 98–79, in Kraft am 1. 1. 1999

16.12.1998  V 

BAG 99–6, in Kraft am 1. 1. 1999

16.12.1998  V 

Gemeindeverordnung, BAG 99–7 (Art. 50), in Kraft am 1. 1. 1999

27.10.1999  EV 

zum BG über die eidgenössische Volkszählung, BAG 99–93 (Art. 4), in Kraft am 1. 1. 2000

20.12.2000  V 

BAG 01–9, in Kraft am 1. 1. 2001

26.4.2006  V 

BAG 06–48, in Kraft am 1. 1. 2007

24.1.2007  V 

BAG 07–27, in Kraft am 1. 4. 2007

24.10.2007  V 

BAG 07–122, in Kraft am 1. 1. 2008