Gesetz
über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen
(Verwaltungsrechtspflegegesetz)
 1)

vom 20. September 1971

Der Grosse Rat des Kantons Schaffhausen,

gestützt auf Art. 70 und 80 Abs. 2 lit. d und Abs. 3 der Kantonsverfassung 2),

beschliesst als Gesetz:

A.    Das Verwaltungsverfahren

I.     Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

Die Bestimmungen des Abschnittes A gelten für das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden der Gemeinden, der Bezirke und des Kantons, soweit nicht abweichende Vorschriften bestehen in

a)     andern Gesetzen

b)    Dekreten oder Verordnungen auf Grund einer gesetzlichen Ermächtgung.

Art. 2

Ausstand

1 Behördemitglieder und Arbeitnehmer der öffentlichen Verwaltung haben in den Ausstand zu treten:

a)    in eigener Sache;

b)    in Angelegenheiten des Ehegatten, des Verlobten, des eingetragenen Partners, der Verwandten und Verschwägerten in gerader Linie (Art. 20 und 21 ZGB), der Stiefeltern, der Stiefkinder und ihrer Ehegatten und eingetragenen Partner, der Geschwister und Halbgeschwister, ihrer Ehegatten, eingetragenen Partner und Kinder, von Onkeln und Tanten und ihren Kindern, der Schwiegereltern und Schwiegerkinder; 37)  

c)    in Angelegenheit einer Person, zu der sie im Pflegeverhältnis stehen oder deren Vormund, Beirat, Beistand oder Bevollmächtigter sie sind;

d)    in Angelegenheiten, in denen sie selbst oder eine Partei aus begründeten Bedenken gegen ihre Unbefangenheit und Unparteilichkeit den Ausstand verlangen;

e)    wenn sie schon in anderer Instanz oder in anderer amtlicher Stellung an der Behandlung der Sache teilgenommen oder als gerichtliche Zeugen oder Sachverständige ausgesagt haben.

2 Ist der Ausstand streitig, so entscheidet darüber abschliessend die vorgesetzte Behörde oder, wenn es sich um den Ausstand des Mitgliedes einer Kollegialbehörde handelt, diese Behörde unter Ausschluss des Mitgliedes, dessen Ausstand streitig ist.

Art. 3

Überweisung von Eingaben

Eingaben an eine unzuständige Verwaltungsbehörde sind von Amtes wegen und in der Regel unter Benachrichtigung des Absenders an die zuständige Verwaltungsbehörde weiterzuleiten.

Art. 4

Vorsorgliche Massnahmen

Die Behörde kann zur Sicherung bedrohter rechtlicher Interessen vorsorgliche Massnahmen treffen. Bei Kollegialbehörden ist in dringlichen Fällen der Vorsitzende hiezu ermächtigt.

Art. 4a 34)  

Zustellungsdomizil bei Masseneinspracheverfahren

Sind an einem Verfahren mehrere Personen beteiligt, die eine gemeinsame Eingabe oder inhaltlich gleiche Eingaben eingereicht haben, kann die Verwaltungsbehörde sie verpflichten, ein gemeinsames Zustellungsdomizil oder einen gemeinsamen Vertreter zu bezeichnen. Kommen die Beteiligten dieser Aufforderung innert angemessener Frist nicht nach, so kann die Verwaltungsbehörde entweder ein Zustellungsdomizil bezeichnen oder einen Vertreter bestimmten.  

Art. 4b 34)  

Zustellungsdomizil bei Verfahrensbeteiligten im Ausland

Verfahrensbeteiligte mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland können verpflichtet werden, in der Schweiz einen Zustellungsbevollmächtigen zu bezeichnen. Kommen sie dieser Aufforderung nicht nach, so kann die Verwaltungsbehörde entweder Zustellungen durch amtliche Veröffentlichungen ersetzen oder auf die Eingabe nicht eintreten.  

Art. 5

Untersuchung von Amtes wegen

1 Die Verwaltungsbehörde untersucht den Sachverhalt von Amtes wegen durch Befragung der Beteiligten und von Auskunftspersonen, durch Augenschein, Beizug von Sachverständigen, Urkunden und Amtsberichten oder auf andere Weise.

2 Der Regierungsrat und die Gemeinden bezeichnen geeignete Personen, welche persönliche Befragungen und Zeugeneinvernahmen nach Art. 190 ff. und Art. 200 ff. der Zivilprozessordnung 3) durchführen können. 4)

Art. 6

Akteneinsicht

Die Beteiligten haben Anspruch auf Einsicht in die Akten, soweit nicht wichtige öffentliche oder schutzwürdige private Interessen entgegenstehen.

Art. 7

Mitteilung der Erledigung

1 Anordnungen, durch die eine Angelegenheit erledigt wird, sind schriftlich mitzuteilen:

a)    dem Gesuchsteller, sofern zu seinem Gesuch nicht sofort mündlich Stellung genommen wurde;

b)    den weiteren am Verfahren Beteiligten;

c)    anderen Personen auf ihr Gesuch hin, wenn sie durch die materielle Erledigung einer Angelegenheit in ihren Rechten betroffen werden.

2 Sind von den Anordnungen zahlreiche Personen oder Personen, die unbekannten Aufenthalts sind, betroffen, oder lassen sich die Betroffenen ohne unverhältnismässigen Aufwand nicht vollzählig bestimmen, oder kann die Anordnung nicht zugestellt werden, so kann sie amtlich veröffentlicht oder mit der Veröffentlichung darauf hingewiesen werden, dass sie während einer Frist bei einer Amtsstelle bezogen werden kann. 34)  

Art. 8

Rechtsmittelbelehrung

1 Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform kleidet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und, wenn die Behörde nicht endgültig verfügt, mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.

2 Die Rechtsmitttelbelehrung muss das zulässige Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.

3 Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie dem Begehren der Partei voll entspricht und keine Gegenpartei ein abweichendes Begehren stellt.

Art. 9

Fristenlauf

1 Der Tag der Eröffnung einer Frist oder der Tag der Mitteilung eines Entscheides wird bei der Fristberechnung nicht mitgezählt. Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag oder ein öffentlicher Ruhetag, so endigt die Frist am nächsten Werktag.

2 Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist an die Behörde gelangen oder zu deren Handen der schweizerischen Post übergeben sein.

3 Gelangt die Eingabe rechtzeitig an eine unzuständige Behörde, so gilt die Frist als gewahrt.

Art. 10

Fristerstreckung

1 Gesetzlich bestimmte Fristen können nicht erstreckt werden.

2 Behördlich bestimmte Fristen können auf Begehren aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn vor Ablauf der Frist darum nachgesucht wird.

Art. 11

Wiederherstellung der Frist

Eine versäumte Frist kann wiederhergestellt werden, wenn dem Säumigen keine grobe Nachlässigkeit zur Last fällt.

Art. 12

Widerruf von Verwaltungsakten

1 Verfügungen können durch die erlassende Behörde oder durch die Aufsichtsbehörde geändert oder aufgehoben werden, wenn der Widerruf die Betroffenen nicht belastet oder wenn er aus wichtigen öffentlichen Interessen geboten ist.

2 Erleidet jemand, der im Vertrauen auf die widerrufene Verfügung gutgläubig Aufwendungen oder Vorkehren getroffen hat, durch den Widerruf Schaden, so hat er Anspruch auf billige Entschädigung, wenn ihm am Widerruf kein Verschulden trifft. Der Anspruch richtet sich gegen das Gemeinwesen, dessen Organ die widerrufene Verfügung getroffen hat.

Art. 13

Gebühren und Barauslagen

1 Die Verwaltungsbehörden können für ihre Amtshandlungen Gebühren erheben und Ersatz der Barauslagen verlangen.

2 Die Gebührenansätze werden, soweit sie nicht in Gesetzen oder in Dekreten des Kantonsrates 33)  festgelegt sind, durch Verordnung bestimmt.

Art. 14 5)

Vorschusspflicht

Ein Privater kann unter der Androhung, dass sonst auf sein Begehren nicht eingetreten werde, zur Leistung eines angemessenen Barvorschusses für Verfahrenskosten angehalten werden.

Art. 15 5)

Ordnungsbusse

Leichtfertige Einleitung oder Führung eines Verfahrens kann mit Ordnungsbusse bis zu 1'000 Fr. geahndet werden; auch kann  bestraft werden, wer sich im Verfahren pflichtwidrig oder ungebührlich verhält.

II.    Rekurs

Art. 16 6)

Weiterziehbare Anordnung

1 Anordnungen einer unteren Verwaltungsbehörde oder eines Departements, durch welche eine Sache erledigt worden ist, können durch Rekurs an den Regierungsrat weitergezogen werden, sofern die Weiterzugsmöglichkeit nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist.

2 Handelt es sich um eine Gemeindebehörde, so ist die Weiterzugsmöglichkeit an den Regierungsrat erst dann gegeben, wenn das in der Sache zuständige oberste Organ der Gemeinde entschieden hat.

Art. 17 7)

Art. 18

Rekursberechtigung

1 Zur Erhebung des Rekurses ist berechtigt, wer an der Änderung oder Aufhebung der Anordnung ein schutzwürdiges eigenes Interesse dartut.

2 Zudem steht zur Wahrung öffentlicher Interessen das Rekursrecht der zuständigen Behörde der Gemeinde, der öffentlich-rechtlichen Korporation oder der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt zu.

Art. 19

Rekursgründe

1 Mit dem Rekurs können alle Mängel des Verfahrens und der angefochtenen Anordnung gerügt werden.

2 Neue Begehren verfahrensrechtlicher Art, neue tatsächliche Behauptungen und die Bezeichnung neuer Beweismittel sind zulässig.

Art. 20

Rekursfrist

1 Der Rekurs ist innert 20 Tagen nach der Mitteilung oder, mangels einer solchen, nach der Kenntnisnahme der angefochtenen Anordnung bei der Rekursinstanz schriftlich einzureichen.

2 Bei besonderer Dringlichkeit kann die anordnende Behörde die Rekursfrist bis auf 48 Stunden abkürzen.

Art. 21

Inhalt der Rekursschrift

1 Die Rekursschrift muss einen Antrag und seine Begründung enthalten und ist zu unterzeichnen. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen oder genau zu bezeichnen.

2 Genügt die Rekursschrift diesen Erfordernissen nicht, so wird dem Rekurrenten eine kurze Frist zur Behebung des Mangels angesetzt unter der Androhung, dass sonst auf den Rekurs nicht eingetreten werde.

3 Auf ein mit der Rekursschrift eingereichtes Gesuch hin kann die Frist zur Begründung angemessen verlängert werden. 34)  

Art. 22

Beilage der Beweismittel

Die Beweismittel, auf die sich der Rekurrent beruft, sollen genau bezeichnet und soweit möglich beigelegt werden.

Art. 23

Aufschiebende Wirkung

1 Der Rekurs hat aufschiebende Wirkung, wenn die Vorinstanz nicht aus besonderen Gründen etwas anderes anordnet.

2 Die Rekursinstanz kann eine gegenteilige Verfügung treffen. Bei Kollegialbehörden ist in dringlichen Fällen der Vorsitzende hiezu ermächtigt.

Art. 24

Rekursverfahren

1 Ist auf den Rekurs einzutreten und erweist er sich nicht als offensichtlich unbegründet, werden von der Vorinstanz die Akten beigezogen.

2 Weitere am Verfahren Beteiligte sowie die Vorinstanz selbst erhalten befristet Gelegenheit zur schriftlichen Vernehmlassung.

3 Die Rekursinstanz kann sowohl einen weiteren Schriftenwechsel anordnen als auch die Beteiligten zu einer mündlichen Verhandlung vorladen.

Art. 25

Umfang der Überprüfung

Die Rekursinstanz kann zugunsten des Rekurrenten über das Rekursbegehren hinausgehen oder die angefochtene Anordnung zu seinem Nachteil abändern.

Art. 26

Rekursentscheid

Der Rekursentscheid ist zu begründen und dem Rekurrenten, allfälligen weiteren am Rekursverfahren Beteiligten sowie der Vorinstanz schriftlich mitzuteilen.

Art. 27

Verfahrenskosten

1 Die Rekursinstanz auferlegt die Verfahrenskosten, bestehend aus Staatsgebühr und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei; unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Aus zureichenden Gründen kann darauf verzichtet werden, der unterliegenden Partei die Verfahrenskosten aufzuerlegen.

2 Haben mehrere Personen gemeinsam Rekurs geführt, so haften sie solidarisch für die Verfahrenskosten.

3 Behörden können Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn ihre Rechtsbegehren oder die angefochtene Anordnung offensichtlich unbegründet waren. 5)

Art. 28 5)

Parteientschädigung

Die unterliegende Partei oder Behörde kann zu einer angemessenen Entschädigung für ausseramtliche Kosten des Gegners verpflichtet werden, wenn ihre Rechtsbegehren oder die angefochtene Anordnung offensichtlich unbegründet waren.

Art. 29

Unentgeltliche Rechtspflege

1 Die Rekursinstanz oder, wenn als solche eine Kollegialbehörde entscheidet, ihr Vorsitzender, kann nach der Einreichung des Rekurses eine bedürftige Partei, deren Begehren nicht von vornherein als aussichtslos erscheinen, auf Gesuch davon befreien, Verfahrenskosten zu bezahlen.

2 Ist die bedürftige Partei nicht imstande, ihre Sache selbst zu führen, so kann die Rekursinstanz ausserdem der Partei einen sachverständigen Beistand beigeben.

3 Im übrigen finden die Vorschriften der Zivilprozessordnung 3) über die unentgeltliche Rechtspflege sinngemäss Anwendung.

III.   Beschwerde

Art. 30

Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde

1 Wegen ungebührlicher Behandlung durch Amtsstellen, insbesondere wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung, kann jederzeit bei der vorgesetzten Behörde Beschwerde geführt werden.

2 Die Art. 18 und 21 bis 27 finden auf dieses Beschwerdeverfahren sinngemäss Anwendung.

Art. 31

Aufsichtsbeschwerde

1 Jedermann kann jederzeit Tatsachen, die im öffentlichen Interesse ein Einschreiten gegen eine Behörde von Amtes wegen erfordern, der Aufsichtsbehörde anzeigen. Der Anzeiger hat nicht die Rechte einer Partei. Die Art der Erledigung ist ihm mitzuteilen.

2 Bei leichtsinniger oder mutwilliger Einleitung oder Führung einer Aufsichtsbeschwerde können dem Anzeiger Kosten auferlegt werden. 8)

IV.   Vollstreckung

Art. 32

Unmittelbarer Zwang

1 Kann die Anordnung einer Verwaltungsbehörde nicht mehr weitergezogen werden oder kommt dem Weiterzug keine aufschiebende Wirkung zu, so kann sie zwangsweise vollstreckt werden durch:

a)    Schuldbetreibung nach den Vorschriften des Bundesrechts, wenn die Anordnung auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung gerichtet ist;

b)    Ersatzvornahme auf Kosten des Pflichtigen;

c)    unmittelbaren Zwang gegen den Pflichtigen oder an Sachen, die er besitzt. Hiefür kann polizeiliche Hilfe beansprucht werden.

2 Die Ersatzvornahme und die Anwendung unmittelbaren Zwanges müssen vorher angedroht werden. Den Pflichtigen ist gleichzeitig eine angemessene Frist zur Erfüllung anzusetzen. In dringlichen Fällen kann von einer Zwangsandrohung abgesehen werden.

Art. 33

Strafen

1 Die Behörde kann die für den Fall des Ungehorsams gesetzlich vorgesehene Strafe androhen.

2 Enthält der angewendete Erlass keine Strafbestimmung, so kann die in Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vorgesehene Strafe angedroht werden.

B.   Verwaltungsgerichtliche Zuständigkeiten 36)  

I.     Das Obergericht als allgemeines Verwaltungsgericht 34)  

Art. 34 34)  

Allgemeine Beschwerdemöglichkeit

Gegen letztinstanzliche Entscheide kantonaler Verwaltungsbehörden kann beim Obergericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden, soweit nicht besondere Rechtsmittel gemäss Art. 36a–c offen stehen.  

Art. 34a 35)  

Art. 35 36)  

Besondere Fälle

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann auch gegen die Verwaltungsentscheide der dem Obergericht unterstellten Rechtspflegebehörden, gegen letztinstanzliche Entscheide anerkannter Kirchen und – soweit das Bundesrecht einen gerichtlichen Rechtsschutz auf kantonaler Ebene vorschreibt – gegen Entscheide des Kantonsrates erhoben werden.  

Art. 36

Legitimation und Beschwerdegründe

1 Wer in eigenen schutzwürdigen Interessen verletzt ist, kann mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde rügen:

a)    jede Rechtsverletzung,

b)    Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens,

c)    unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes.

2 Wegen blosser Unangemessenheit der Verfügung kann Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht erhoben werden.

3 Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen über Legitimation und Beschwerdegründe. 34)  

II.    Das Obergericht als Verwaltungsgericht auf Spezialgebieten 34)  

Art. 36a 34)  

Kantonales Versicherungsgericht

1 Das Obergericht ist kantonales Versicherungsgericht und behandelt in einem einfachen und raschen Verfahren Beschwerden und Klagen auf dem gesamten Gebiet des eidgenössischen und kantonalen Sozialversicherungsrechts sowie der Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung.  

2 Dem kantonalen Versicherungsgericht angegliedert ist das Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen. Dieses kann zunächst einen Vermittlungsversuch durchführen.

3 Für das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht und vor dem Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen gelten – auch für den Bereich des kantonalen Sozialversicherungsrechts – die Vorschriften von Art. 56–61 ATSG in Verbindung mit den nachfolgenden Art. 38 ff.

Art. 36b 34)  

Kantonale Steuerrekursbehörde

1 Das Obergericht behandelt als kantonale Steuerrekursbehörde Rekurse und Beschwerden auf dem Gebiet der direkten Steuern von Bund und Kanton. Vorbehalten bleiben abweichende Vorschriften.

2 Für die Verfahren vor dem Obergericht als Steuerrekursbehörde gelten unmittelbar oder sinngemäss für das kantonale Steuerrecht die Art. 161 ff. StG und für das Bundessteuerrecht die Art. 140 ff. DBG, jeweils in Verbindung mit Art. 38 ff. VRG.

Art. 36c 34)  

Weitere Zuständigkeiten

Weitere Aufgaben des Obergerichts als Verwaltungsgericht auf Grund der Spezialgesetzgebung bleiben vorbehalten.

III.   Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung 34)  

Art. 37 34)  

Zuständigkeit

1 Erstinstanzliche Verwaltungsentscheide des Obergerichts können mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde bei der Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung angefochten werden. Diese besteht aus drei Mitgliedern und drei Ersatzmitgliedern, die vom Kantonsrat bei Bedarf für den Rest der Amtsdauer gewählt werden. Die Kommission wählt die Sekretärin oder den Sekretär und konstituiert sich im Übrigen selbst. Sie untersteht der Oberaufsicht des Kantonsrates.  

2 Die Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung ist auch zuständig zur Behandlung anderer verwaltungsgerichtlicher Rechtsmittel gegen Anordnungen des Obergerichts.

C.   Das verwaltungsgerichtliche Verfahren

Art. 38 36)  

Geltungsbereich

1 Die Bestimmungen des Abschnitts C gelten für das Verfahren vor dem Obergericht als allgemeinem Verwaltungsgericht (Art. 34–36) und als Verwaltungsgericht auf Spezialgebieten (Art. 36a–36c), vor dem Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen (Art. 36a Abs. 2), vor der Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung (Art. 37), im Normenkontrollverfahren (Art. 51–55 VRG) sowie im Kompetenzkonfliktsverfahren (Art. 55a).  

2 Vorbehalten bleiben besondere Vorschriften des Bundesrechts und des kantonalen Rechts.

Art. 39 36)  

Rechtsmittelfrist

1 Soweit nicht besondere Fristen des kantonalen Rechts oder des Bundesrechts bestehen, sind Rechtsmitteleingaben dem Obergericht innert 20 Tagen nach Mitteilung des angefochtenen Entscheids schriftlich einzureichen.  

2 In gerichtlichen Verfahren auf dem Gebiet des kantonalen Steuerrechts gelten keine Gerichtsferien.

Art. 40 36)  

Rechtsmitteleingaben

1 Rechtsmitteleingaben müssen einen Antrag und seine Begründung enthalten.

2 Genügt eine Rechtsmitteleingabe diesen Anforderungen nicht, so setzt das Obergericht eine angemessene Frist zur Verbesserung an und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde.

3 Auf ein mit der Rechtsmitteleingabe eingereichtes Gesuch hin kann die Frist zur Begründung angemessen verlängert werden.  

4 Der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Art. 41

Aufschiebende Wirkung; vorsorgliche Massnahmenjavascript:MyDocumentNote()36)  

1 Rechtsmittel haben aufschiebende Wirkung, wenn im angefochtenen Entscheid nicht aus besonderen Gründen etwas anderes bestimmt wird. Das Obergericht kann eine gegenteilige Verfügung treffen. Es kann auch vorsorgliche Massnahmen anordnen. 36)  

2 ...31)  

Art. 42

Schriftenwechsel

1 Erscheint das Rechtsmittel nicht sofort als unbegründet, wird der Vorinstanz und den Verfahrensbeteiligten Frist zur schriftlichen Vernehmlassung angesetzt. Dieser sind sämtliche zugehörigen Akten beizufügen. 36)  

2 Das Obergericht kann einen weiteren Schriftenwechsel anordnen.

Art. 43 36)  

Verhandlungjavascript:MyDocumentNote()36)  

Das Obergericht kann eine Verhandlung anordnen. Diese kann neben der schriftlichen Vernehmlassung durchgeführt werden oder an ihre Stelle treten.  

Art. 44

Beweisverfahren

1 Die zur Abklärung des Sachverhaltes erforderlichen Beweise werden von Amtes wegen erhoben. Die Durchführung des Beweisverfahrens kann ganz oder teilweise einer Abordnung des Gerichts übertragen werden.

2 Den Beteiligten ist Gelegenheit zu geben, sich zum Ergebnis des Beweisverfahrens zu äussern.

Art. 45

Öffentlichkeit

1 Die Verhandlungen vor Obergericht sind öffentlich, mit Ausnahme der Verhandlungen in Steuersachen.

2 Das Obergericht kann die Öffentlichkeit aus wichtigen Gründen ausschliessen.

3 Die Beratungen des Gerichts sind nicht öffentlich. Auch die Parteien können ihnen nicht beiwohnen.

Art. 46 36)  

Umfang der Überprüfungsbefugnis

Das Obergericht kann den Entscheid zu Ungunsten der Rechtsuchenden ändern oder diesem mehr zusprechen, als er verlangt hat. Den Parteien ist vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.  

Art. 47 5)  

Mitteilung des Entscheides

1 Der Entscheid des Obergerichts ist zu begründen und den am Verfahren Beteiligten schriftlich mitzuteilen. Vorher kann eine Eröffnung mündlich oder durch Zustellung des Dispositivs stattfinden.

2 Art. 259 Abs. 2 der Zivilprozessordnung 3) kann sinngemäss angewendet werden.

Art. 48

Kosten und Parteientschädigung

1 Für die Auferlegung der Kosten und die Zusprechung einer Parteientschädigung sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung 3) sinngemäss anzuwenden.

2 Obsiegenden Behörden wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen.

3 In Angelegenheiten der Sozialversicherung mit Ausnahme des Verfahrens vor dem Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen ist das Verfahren für die Parteien grundsätzlich kostenlos. Bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung können der betreffenden Partei die Verfahrenskosten auferlegt werden. 36)  

Art. 49

Revision

1 Gegen Entscheide des Obergerichts kann Revision verlangt werden. 36)  

2 Soweit keine besonderen Vorschriften bestehen, sind die Vorschriften der Art. 372 ff. der Zivilprozessordnung sinngemäss anwendbar. 36)  

3 In Angelegenheiten der Sozialversicherung hat der Gesuchsteller das Revisionsgesuch innert dreier Monate, seitdem er vom Revisionsgrunde Kenntnis erlangt hat, beim Obergericht schriftlich einzureichen.

Art. 50

Ergänzende Vorschriften

1 Soweit in diesem Abschnitt keine besonderen Bestimmungen für das Verfahren bestehen, sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung 3) sinngemäss anwendbar.

2 Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind auch die Art. 4a, 4b, 6, 7 und 18 Abs. 2 dieses Gesetzes anwendbar. 34)  

D.   Überprüfung von Erlassen durch das Obergericht

Art. 51

Grundsatz

Vorschriften verwaltungsrechtlicher Natur in Erlassen des Kantons, mit Ausnahme der Gesetze, und in Erlassen der Gemeinden, öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten können beim Obergericht jederzeit wegen Verfassungs- und Gesetzwidrigkeit angefochten werden.

Art. 52

Legitimation

1 Der Antrag kann von natürlichen oder juristischen Personen gestellt werden, die durch die Anwendung dieser Vorschriften in absehbarer Zeit in ihren schutzwürdigen Interessen verletzt werden könnten.

2 Ebenso sind die obersten Verwaltungsbehörden des Kantons, der Gemeinden und der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten antragsberechtigt.

Art. 53 36)  

Verfahren

Die Beratung ist öffentlich.

Art. 54

Urteil

1 Das Obergericht hebt die angefochtenen Bestimmungen, die verfassungs- und die gesetzwidrig sind, auf.

2 Der Aufhebungsbeschluss ist angemessen zu veröffentlichen.

Art. 55

Wirkung

1 Der Präsident des Obergerichts kann dem Antrag auf Überprüfung von Erlassen aufschiebende Wirkung geben. Dieser Beschluss ist angemessen zu veröffentlichen. Mit dem Datum der Veröffentlichung kann in keinem hängigen Verfahren, das die Anwendung der angefochtenen Bestimmungen betrifft, die Rechtskraft eintreten.

2 Der Aufhebungsbeschluss des Obergerichts wird mit der Veröffentlichung allgemein verbindlich.

3 Die in diesem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftigen Verfügungen und Entscheide, die sich auf die aufgehobenen Bestimmungen stützen, sind hinfällig.

Dbis  Zuständigkeitskonflikte 32)  

Art. 55a 32)  

Zuständigkeit

Das Obergericht entscheidet im Rahmen hängiger Verfahren oder auf Anrufung durch eine betroffene Behörde über Zuständigkeitskonflikte zwischen Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden.

E.    Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 56

Änderung von Gesetzen und Dekreten

Die nachstehenden Gesetze und Dekrete werden wie folgt geändert:

a)    Gesetz über die vom Volke vorzunehmenden Abstimmungen und Wahlen sowie über die Ausübung der Volksrechte (Wahlgesetz) vom 15. März 1904 12): Art. 29 2. Satz wird aufgehoben;

b)    Gesetz über die Organisation und Geschäftsführung des Regierungsrates und seiner Direktionen vom 12. Februar 1881 13): ...

c)    Gesetz über das Gemeindewesen für den Kanton Schaffhausen (Gemeindegesetz) vom 9. Juli 1892 14): ...

d)    Gesetz über die direkten Steuern vom 17. Dezember 1956 15): ...

e)    Schulgesetz vom 5. Oktober 1925 16): ...

f)      Kantonales Einführungsgesetz zum Landwirtschaftsgesetz (Meliorationsgesetz) vom 2. Juli 1956 17): ...

g)    Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. Juni 1911: 18)   
Art. 30 wird aufgehoben;

h)    die bisherige Rechtsmittelfrist von 14 bzw. 10 Tagen wird durch eine Frist von 20 Tagen ersetzt in folgenden Gesetzen und Dekreten:
Gesetz über die direkten Steuern vom 17. Dezember 1956
 15), Art. 70;          
Schulgesetz für den Kanton Schaffhausen vom 5. Oktober 1925
 16), Art. 99 Absatz 2;
Einführungsgesetz vom 11. Dezember 1967 zum Bundesgesetz über die Berufsbildung vom 20. September 1963
 19), Art. 22 Abs. 1;        
Gesetz vom 26. April 1954 über die Einführung des Bundesgesetzes über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes vom 12. Juni 1951
 20), Art. 7 Abs. 2 und Art. 8;
Gesetz über die Gebäudeversicherung im Kanton Schaffhausen (Gebäudeversicherungsgesetz) vom 21. November 1949
 21), Art. 39 Abs. 2;            
Einführungsgesetz vom 18. Oktober 1965 zum Bundesgesetz über den Zivilschutz vom 23. März 1962 (ZSG) und zum Bundesgesetz über die baulichen Massnahmen im Zivilschutz vom 4. Oktober 1963 (BMG) (Kantonales Zivilschutzgesetz)
 22), Art. 13; 
Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. Juni 1911
 18), Art. 49 Abs. 2;        
Dekret des Grossen Rates des Kantons Schaffhausen betreffend die Organisation der Kantonsschule vom 13. November 1967
 23), § 27;   
Dekret des Grossen Rates des Kantons Schaffhausen über Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft vom 26. August 1963
 24), § 9;  
Dekret des Grossen Rates des Kantons Schaffhausen betreffend die Viehverpfändung vom 18. Januar 1912
 25), Art. 3 Abs. 2;   
Dekret des Grossen Rates des Kantons Schaffhausen über die Organisation und Verwaltung des Elektrizitätswerkes des Kantons Schaffhausen (EKS) vom 9. September 1940
 26), § 5 Abs. 3;            
Dekret des Grossen Rates des Kantons Schaffhausen über die Durchführung der Grundbuchvermessung und die Einführung des eidgenössischen Grundbuches vom 22. August 1949
 27), § 50 Abs. 2;

i)      Verordnung des Regierungsrates über das Beschwerdeverfahren vor der im Bundesgesetz über die AHV vorgesehenen kantonalen Rekursbehörde vom 10. Januar 1962 28): die §§ 2 und 5 werden aufgehoben.

Art. 57

Übergangsbestimmung

Die Anfechtbarkeit von Verfügungen und Entscheiden, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind, richtet sich nach den zur Zeit ihres Erlasses geltenden Vorschriften.

Art. 58

Inkrafttreten des Gesetzes

Dieses Gesetz tritt mit der Annahme durch das Volk in Kraft 29) und ist in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. Vorbehalten bleibt die Genehmigung von Art. 37 durch die Bundesversammlung und der Art. 38 bis 50 durch den Bundesrat.

 

Art. 38-50 vom Bundesrat am 14. April 1972 genehmigt.

 

Genehmigung von Art. 37 von der Bundesversammlung mit BB vom 11. Dezember 1973 abgelehnt.

 

Fussnoten:

Amtsblatt 1971, S. 2108; Rechtsbuch 1964, Nr. 381

1)

Kurztitel gemäss G vom 21. August 1995, in Kraft getreten am 1. Januar 1996 (Amtsblatt 1995, S. 1675).

2)

SHR 101.000.

3)

SHR 273.100.

4)

Eingefügt durch G vom 21. August 1995, in Kraft getreten am 21. Januar 1996 (Amtsblatt 1995, S. 1675).

5)

Fassung gemäss G vom 21. August 1995, in Kraft getreten am 1. Januar 1996 (Amtsblatt 1995, S. 1675).

6)

Fassung gemäss G vom 18. Februar 1985, in Kraft getreten am 1. Januar 1987 (Amtsblatt 1986, S. 421).

7)

Aufgehoben durch G vom 18. Februar 1985, in Kraft getreten am 1. Januar 1987 (Amtsblatt 1986, S. 421).

8)

Eingefügt durch G vom 21. August 1995, in Kraft getreten am 1. Januar 1996 (Amtsblatt 1995, S. 1675).

12)

SHR 160.100.

13)

Ersetzt durch das Organisationsgesetz vom 18. Februar 1985 (SHR 172.100).

14)

Ersetzt durch das Gemeindegesetz vom 17. August 1998 (SHR 120.100).

15)

Ersetzt durch das Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 (SHR 641.100).

16)

Ersetzt durch das Schulgesetz vom 27. April 1981 (SHR 410.100).

17)

Ersetzt durch das kantonale Landwirtschaftsgesetz vom 29. November 1999 (SHR 910.100).

18)

SHR 210.100.

19)

SHR 412.100.

20)

SHR 911.100.

21)

Ersetzt durch G vom 30. Oktober 1972 (SHR 960.100).

22)

Aufgehoben durch das Katastrophen- und Nothilfegesetz vom 26. Juni 1995 (SHR 500.100).

23)

Aufgehoben.

24)

SHR 914.110.

25)

SHR 914.120.

26)

SHR 731.110.

27)

SHR 211.440.

28)

SHR 173.521.

29)

Volksabstimmung vom 12. Dezember 1971, Amtsblatt 1971, S. 2108.

31)

Aufgehoben durch G vom 20. März 2000, in Kraft getreten am 1. Januar 2001 (Amtsblatt 2000, S. 1242, 2000, S. 1243).

32)

Eingefügt durch G vom 17. Mai 2004, in Kraft getreten am 1. September 2004 (Amtsblatt 2004, S. 715, S. 1263).

33)

Fassung gemäss G vom 17. Mai 2004, in Kraft getreten am 1. September 2004 (Amtsblatt 2004, S. 707, S. 1263).

34)

Eingefügt durch G vom 20. März 2006, in Kraft getreten am 1. Juli 2006 (Amtsblatt 2006, S. 395, S. 848).

35)

Aufgehoben durch G vom 20. März 2006, in Kraft getreten am 1. Juli 2006 (Amtsblatt 2006, S. 395, S. 848).

36)

Fassung gemäss G vom 20. März 2006, in Kraft getreten am 1. Juli 2006 (Amtsblatt 2006, S. 395, S. 848).

37)

Fassung gemäss G vom 3. Juli 2006, in Kraft getreten am 1. Januar 2007 (Amtsblatt 2006, S. 929, S. 1547).