842.11 Vollziehungsverordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung betreffend die Fischerei (Kantonale Fischereiverordnung, kFV) 20

vom 14. Juni 1969 1

Der Landrat,

gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 10 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung betreffend die Fischerei (Einführungsgesetz) 2 sowie von Art. 66 des Gerichtsgesetzes 3,

beschliesst:

I.     ORGANISATION

§  1      Regierungsrat

Die Oberaufsicht über das Fischereiwesen obliegt im Rahmen der Art. 1 bis 3 des Einführungsgesetzes dem Regierungsrat.

§  2      Direktion 13

1 Der zuständigen Direktion obliegen alle nach der Bundesgesetzgebung in die Zuständigkeit der kantonalen Behörden fallenden Massnahmen und Entscheide, die nicht ausdrücklich einer andern Behörde zugewiesen werden.

2 Die zuständige Direktion ist ferner für jene Massnahmen und Entscheide zuständig, die zum Vollzug dieser Verordnung nötig sind.

§  3      Fischereikommission
1. Wahl

1 Der Regierungsrat wählt auf die verfassungsmässige Amtsdauer eine aus sieben Mitgliedern und einem Sekretär bestehende Fischereikommission; der Vorsteher der zuständigen Direktion gehört ihr von Amtes wegen als Präsident an.

2 Die Fischer sollen in der Kommission angemessen vertreten sein.

§  4      2. Aufgaben

1 Die Fischereikommission hat zuhanden der zuständigen Direktion die sich ergebenden Fischereifragen zu begutachten.

2 Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

1.     sie beantragt geeignete Massnahmen für die Organisation der Fischereiaufsicht (§ 55);

2.     sie beantragt die räumliche Abgrenzung der Patent- und Pachtkreise (§ 7);

3.     sie begutachtet den Schatzungswert der Pachtkreise (§ 20);

4.     sie begutachtet die Statuten, Mitgliederbeiträge und Betriebsvorschriften von Vereinen, die sich um eine Fischereipacht bewerben (§ 24);

5.      17

6.     sie beantragt die in die Fischereipachtverträge aufzunehmenden Bedingungen und Auflagen;

7.     sie wertet die Fangstatistik aus;

8.     sie steht den Gerichten zur Begutachtung von Fragen der Fischerei zur Verfügung.

3 Der Fischereikommission können weitere Aufgaben überbunden werden.

§  5      Rechtsmittel 17

1 Verfügungen des Amts können binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung schriftlich und begründet bei der Direktion angefochten werden.

2 Verfügungen der Direktion können binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung schriftlich und begründet beim Regierungsrat angefochten werden.

3 Verfügungen und Entscheide des Regierungsrates sowie Entscheide der Direktion können binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung beim Verwaltungsgericht angefochten werden.

II.     FISCHEREIBERECHTIGUNG

1.     Allgemeines

§  6      Voraussetzungen 17

1 Die Berechtigung zum Fang von Fischen und anderen nutzbaren Wassertieren wird durch Patent oder Pacht erworben.

2 Wer ein Patent mit einer Gültigkeitsdauer von über einem Monat oder eine Pacht erwerben will, hat den Sachkunde-Nachweis gemäss den Ausführungsbestimmungen zur Vereinbarung über die Fischerei im Vierwaldstättersee 6 zu erbringen.

3 Der Regierungsrat ist berechtigt, aus fischereiwirtschaftlichen oder andern Gründen des öffentlichen Interesses die Zahl der Fischereipatente beziehungsweise der in einem Pachtkreis zugelassenen Fischer zu beschränken.

4 Im Vierwaldstättersee ist unter Vorbehalt der besonderen Fischereirechte der Fischfang vom Ufer aus im Rahmen von § 32 ohne Patent gestattet.

§  7      Patent- und Pachtkreise

1 Aus dem nidwaldnerischen Gebiet des Vierwaldstättersees werden für die Berufs- und Sportfischer zwei Patentkreise gebildet.

2 Die übrigen Fischereigewässer im Kanton werden verpachtet; der Regierungsrat kann jedoch bestimmte Gewässer für die Aufzucht von Fischen von der Verpachtung ausnehmen.

3 Die Abgrenzung der Patent- und Pachtkreise ist durch den Regierungsrat nach fischereiwirtschaftlichen Gesichtspunkten vorzunehmen.

§  8      Ausschluss von Patent und Pacht

1 Weder ein Patent noch eine Pacht können Personen erwerben, die:

1. 14     folgendes Mindestalter nicht erfüllt haben:

a)     für ein Gewerbepatent oder eine Pacht das 18. Altersjahr;

b)     für ein Sportpatent das 16. Altersjahr;

c)     für ein Uferpatent das 16. Altersjahr;

d)     für ein Jugend-Sportpatent das 10. Altersjahr.

2.     durch Gerichtsurteil von der Ausübung der Fischerei ausgeschlossen sind;

3.     in den letzten drei Jahren wegen Widerhandlungen gegen Fischereivorschriften mit einer Busse von mehr als Fr. 100. bestraft worden sind;

4.     einen noch nicht durch den Strafrichter endgültig beurteilten schweren Fischereifrevel begangen haben;

5.     ihre infolge Widerhandlungen gegen Fischereivorschriften auferlegten Bussen und Kosten nicht bezahlt haben;

6. 11     

2 Für die Dauer von einem Jahr 11 sind Personen von der Ausübung der Fischerei auszuschliessen:

1.     welche die anfallenden Fortpflanzungsprodukte nicht unverzüglich dem Kanton abliefern;

2. 14     welche ihre Fangstatistik betreffend das abgelaufene Jahr trotz Mahnung nicht abgeben.

§  9      Aufhebung von Patent oder Pacht

1 Die zuständige Direktion hat die Fischereiberechtigung mit sofortiger Wirkung aufzuheben, wenn der Patentinhaber oder Pächter:

1.     wegen Widerhandlungen gegen Fischereivorschriften mit einer Busse von mehr als Fr. 100. bestraft wird;

2.      17

3.     mit der Erfüllung der vertraglichen Pachtverpflichtungen trotz Mahnung und Fristansetzung im Rückstand ist.

2 Die Aufhebung des Patentes oder der Pacht begründet keinen Anspruch auf Rückerstattung von Patenttaxen oder des Pachtzinses sowie auf Schadenersatz; der Pächter haftet jedoch für den allfälligen Verlust, der bei der Neuverpachtung des Pachtkreises durch Mindererlös entsteht.

2.     Patentfischerei

§  10      Geltungsbereich der Patente 20

Das auf den Namen des Fischereiberechtigten ausgestellte Patent ist nicht übertragbar und gilt nur für den darin bezeichneten Patentkreis; vorbehalten bleibt § 13a.

§  11      Patentarten
1. Gewerbepatente

Gewerbepatente werden für das Kalenderjahr an Berufsfischer abgegeben.

§  12      2. Sportpatente

Zur Ausübung der Sportfischerei werden abgegeben:

1.     Jahrespatente für das laufende Kalenderjahr 11;

2.     Monatspatente für 30 aufeinanderfolgende Tage;

3.     Halbmonatspatente für 15 aufeinanderfolgende Tage;

4.     Tagespatente.

§  12a      3. Uferpatente 14

Zur Ausübung der Sportfischerei vom Ufer aus werden Jahrespatente für das laufende Kalenderjahr abgegeben.

§  13      4. Patent für Krebsfang 10

Für den Krebsfang kann die zuständige Direktion eine beschränkte Zahl von Jahrespatenten abgeben, sofern der Krebsfang durch den Regierungsrat nicht ganz oder teilweise verboten wird.

§  13a      5. Gäste-Zusatzpatent 20

1 Wer ein Jahres-Sportpatent besitzt, kann ein Gäste-Zusatzpatent erwerben. Dieses wird nur als Jahrespatent abgegeben und gilt für den selben Zeitraum wie das Sportpatent.

2 Das Gäste-Zusatzpatent berechtigt die Inhaberin oder den Inhaber des Sportpatents, auf seinem Boot, in seiner Anwesenheit und unter seiner Begleitung einen Gast, der über kein Patent verfügt, die Sportfischerei ausüben zu lassen.

3 Es darf nicht für Gäste, die das 16. Altersjahr oder eine Voraussetzung gemäss § 8 Abs. 1 Ziff. 25 und Abs. 2 nicht erfüllen, genutzt werden; die Inhaberin oder der Inhaber des Sportpatents hat die Einhaltung der Voraussetzungen zu prüfen.

§  14      Ausstellung des Patentes 17

1 Die Fischereipatente werden durch das Amt erteilt. Tagespatente können auf den Gemeindekanzleien gelöst werden.

2 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller haben sich darüber auszuweisen, dass gegen sie kein Ausschliessungsgrund gemäss § 8 besteht.

3 An Sportfischerinnen und Sportfischer darf für den gleichen Patentkreis nur ein Patent abgegeben werden; vorbehalten bleibt die zusätzliche Abgabe eines Gäste-Zusatzpatents. 20

§  15      Patenttaxen 16
1. Tarif

1 Die Patenttaxen betragen:

1.

Gewerbepatent für Berufsfischer:

  
 

Kantonseinwohner

Fr.

1100.

 

Nichtkantonseinwohner

Fr.

2200.

2.

Jahrespatent für Sportfischer

  
 

(innerer oder äusserer See):

  
 

Kantonseinwohner

Fr.

105.

 

Nichtkantonseinwohner

Fr.

210.

2a. 20

Gäste-Zusatzpatent

  
 

(innerer oder äusserer See):

  
 

Kantonseinwohner (Sportfischer)

Fr.

45.

 

Nichtkantonseinwohner (Sportfischer)

Fr.

90.

3.

Jahrespatent für Sportfischer

  
 

(innerer und äusserer See):

  
 

Kantonseinwohner

Fr.

155.

 

Nichtkantonseinwohner

Fr.

310.

3a. 20

Gäste-Zusatzpatent

  
 

(innerer und äusserer See):

  
 

Kantonseinwohner (Sportfischer)

Fr.

65.

 

Nichtkantonseinwohner (Sportfischer)

Fr.

130.

4.

Monatspatent für Sportfischer

  
 

(innerer und äusserer See)

  
 

Kantonseinwohner

Fr.

60.

 

Nichtkantonseinwohner

Fr.

120.

5.

Halbmonatspatent für Sportfischer

  
 

(innerer und äusserer See)

  
 

Kantonseinwohner

Fr.

44.

 

Nichtkantonseinwohner

Fr.

88.

6.

Wochenpatent für Touristen

  
 

(Sportpatent innerer und äusserer See)

Fr.

22.

7.

Tagespatent für Sportfischer:

  
 

Kantonseinwohner

Fr.

12.

 

Nichtkantonseinwohner

Fr.

24.

8.

Uferpatent (innerer oder äusserer See),

  
 

je Kalenderjahr

  
 

Kantonseinwohner

Fr.

55.

 

Nichtkantonseinwohner

Fr.

110.

9.

Uferpatent (innerer und äusserer See)

  
 

je Kalenderjahr

  
 

Kantonseinwohner

Fr.

83.

 

Nichtkantonseinwohner

Fr.

165.

10.

Jugend-Sportpatent (innerer oder äusserer See),

  
 

je Kalenderjahr

Fr.

28.

11.

Jugend-Sportpatent (innerer und äusserer See),

  
 

je Kalenderjahr

Fr.

42.

2 Als Kantonseinwohner gelten Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton; als Touristen gelten Personen, für die gemäss Art. 11 des Fremdenverkehrsgesetzes 5 eine Kurtaxe entrichtet wird.

3 Im Patent ist die Bewilligung zur Verwendung eines Bootes inbegriffen; davon ausgenommen sind die Patente gemäss Abs. 1 Ziff. 8 und 9.

§  16      2. Verwendung

1 Die Patenttaxen fallen in die Staatskasse.

2 Die Taxen der auf der Gemeindekanzlei gelösten Tageskarten fallen der Gemeinde zu.

3 Eine Rückvergütung der Patenttaxen kann in begründeten Ausnahmefällen nur dann stattfinden, wenn vor Beginn der Patentdauer darum nachgesucht wird.

§  17      Gehilfen
1. für Berufsfischer

1 Der Inhaber eines Gewerbepatentes ist berechtigt, den Fischfang mit zwei Gehilfen zu betreiben; die Gehilfen müssen mindestens 15 Jahre alt sein, und im übrigen finden auch auf sie die Bestimmungen der Paragraphen 8 und 10 Anwendung.

2 Für jeden Gehilfen ist jährlich bei der zuständigen Direktion gegen die Entrichtung einer Gebühr von Fr. 50. eine Gehilfenkarte zu lösen. 12

3 14

§  18      2. für Sportfischer 17

Die Inhaberin oder der Inhaber eines Sportpatents ist berechtigt, ein eigenes Kind, welches das 16. Altersjahr noch nicht erfüllt hat, zum Fischfang mit sich zu nehmen und unter Anleitung mit der Angel- oder Wurfrute fischen zu lassen.

3.     Pachtfischerei

§  19      Verpachtung

1 Die Verpachtung der Pachtkreise erfolgt durch den Regierungsrat für die Dauer von höchstens acht Jahren.

2 Kantonseinwohner dürfen höchstens an zwei Pachten, Nichtkantonseinwohner nur an einer Pacht beteiligt sein.

§  20      Pachtkreise
1. Schatzungswert

Der Wert der Pachtkreise wird vor jeder Verpachtung auf Antrag der Fischereikommission durch den Regierungsrat festgesetzt.

§  21      2. Versteigerung

1 Die Verpachtung erfolgt aufgrund einer öffentlichen Versteigerung; diese wird durch das Sekretariat der Fischereikommission nach den von der zuständigen Direktion festgesetzten Verfahrensvorschriften durchgeführt, wobei schriftlich eingereichte Angebote mitberücksichtigt werden müssen.

2 Wird bei der Versteigerung der Schatzungswert um 50 Prozent überboten, sind alle bei diesem Angebot verbliebenen Bewerber festzustellen; befinden sich darunter bisherige Pächter oder in der Pachtkreisgemeinde wohnhafte Bewerber, werden die Pachtkreise unter Vorbehalt von § 22 zum Pachtzins von 150 Prozent des Schatzungswertes an einen oder mehrere dieser Bewerber abgegeben.

3 Sind nur andere Bewerber verblieben, wird die Versteigerung fortgesetzt, und die Pachtkreise werden unter Vorbehalt von § 22 zum Höchstangebot abgegeben.

4 An der Versteigerung dürfen nur solche Personen bieten, gegen die kein Ausschliessungsgrund gemäss § 8 besteht.

§  22      3. Pachtzins

1 Die Pachtkreise werden unter folgenden Bedingungen zum Zuschlagswert, der mindestens dem Schatzungswert entsprechen muss, abgegeben:

1.     ohne Aufschlag an Bewohner der Pachtkreisgemeinden sowie an bisherige Pächter, sofern es sich um Kantonseinwohner handelt;

2.     mit einem Aufschlag von 20 Prozent an Kantonseinwohner, die ausserhalb der Pachtkreisgemeinden wohnen;

3.     mit einem Aufschlag von 40 Prozent an bisherige Pächter, die ausserhalb des Kantons wohnen;

4.     mit einem Aufschlag von 100 Prozent an andere Nichtkantonseinwohner.

2 Bei gemischt zusammengesetzten Pachtgesellschaften werden die Aufschläge anteilsmässig berechnet.

§  23      4. Pachtkreisgemeinden

Pachtkreisgemeinden sind Gemeinden, auf deren Gebiet sich mindestens 20 Prozent des Fischereigewässers befinden, das als Pachtkreis zur Versteigerung gelangt.

§  24      Pächter
1. Zulassung

1 Neben natürlichen Personen sind als Pächter auch Vereine zugelassen, sofern sich deren Mitglieder zu mindestens drei Vierteln aus Kantonseinwohnern zusammensetzen; ihre Statuten, Mitgliederbeiträge und Betriebsvorschriften bedürfen der Genehmigung durch die zuständige Direktion.

2 Der Pächter muss für die Erfüllung der finanziellen und fischereiwirtschaftlichen Bedingungen und Auflagen Gewähr bieten; es kann hiefür Sicherstellung verlangt werden.

§  25      2. Pflichten

1 Der Pachtzins ist jährlich zum voraus bis zum 15. Januar der Staatskasse zu entrichten.

2 Der Pächter ist verpflichtet, jährlich nach Anleitung und unter Kontrolle des zuständigen Fischereiaufsehers eine durch den Pachtvertrag bestimmte Art und Anzahl von Jungfischen in das gepachtete Gewässer einzusetzen.

3 Der Pächter hat sich gegenüber der zuständigen Direktion jährlich bis zum 1. Dezember durch Bescheinigung des zuständigen Fischereiaufsehers über die Erfüllung seiner fischereiwirtschaftlichen Verpflichtungen auszuweisen.

§  26      Unterpacht

Unterpacht ist nicht gestattet.

§  27      Fischerkarten und Vereinsausweis
1. allgemein

1 Der Pächter kann unter seiner Verantwortung den Fischfang durch Angehörige oder Gäste ausüben lassen; für diese Personen sind beim Amt 17 auf den Namen lautende Fischerkarten zu lösen, die für die Dauer eines Kalenderjahres gegen die Entrichtung einer Taxe von je Fr. 15. ausgestellt werden. 14

2 Die für den Pachtkreis zulässige Höchstzahl von Fischerkarten wird im Pachtvertrag festgesetzt.

3 Vereine, die im Besitze eines Pachtkreises sind, haben für ihre Mitglieder bei der zuständigen Direktion auf den Namen lautende Ausweise zu lösen, die für die Dauer eines Kalenderjahres gegen die Entrichtung einer Taxe von je Fr. 5. ausgestellt werden. 12

4 Die für den Pachtkreis zulässige Höchstzahl von Vereinsausweisen wird im Pachtvertrag festgesetzt.

§  27a      2. Gäste 14

1 Bei Stauhaltungen ist der Inhaber einer Fischerkarte oder eines Vereinsausweises berechtigt, einen Gast zum Fischfang mit sich zu nehmen; gleichzeitig dürfen insgesamt höchstens zwei Ruten verwendet werden.

2 Bei Fliessgewässern kann der Inhaber einer Fischerkarte oder eines Vereinsausweises den Fischfang an seiner Stelle durch einen Gast ausüben lassen; der Gast hat die Fischerkarte beziehungsweise den Vereinsausweis auf sich zu tragen.

§  28      Erlöschen der Pacht

Die Pacht erlischt bei Ableben, Konkurs oder fruchtloser Pfändung des Pächters sowie bei Auflösung eines Vereins; der Pachtzins für das begonnene Pachtjahr bleibt verfallen.

§  29      Änderung oder Auflösung von Pachtverträgen

1 Tritt im Laufe der Pachtperiode infolge von Meliorationen, Korrektionen, Ausnützung von Wasserkräften, Erstellung von Bewässerungsanlagen, Ableitung von Quell- und Grundwasser, neuen dauernden Verunreinigungen usw. eine wesentliche Verschlechterung im Bestande der Pacht ein, kann der Pächter unter Beobachtung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten auf Jahresende eine Änderung der Pachtbedingungen oder die Aufhebung des Pachtvertrages verlangen; der Nachweis der Wertverminderung obliegt dem Pächter.

2 Tritt im Laufe der Pachtperiode ohne Berücksichtigung allfälliger Hegemassnahmen des Pächters eine wesentliche Verbesserung ein, steht dem Regierungsrat dasselbe Recht zu.

3 Schäden durch vorübergehende Einwirkungen Dritter oder aus höherer Gewalt, wie Hochwasser, Eisgang, Rutschungen, Trockenheit, Fischkrankheiten usw. begründen keinen Anspruch auf Änderung oder Aufhebung des Pachtvertrages.

III.     AUSÜBUNG DER FISCHEREI

§  30      Uferbegehungsrecht

1 Das Betreten von privaten Grundstücken zur Ausübung der Fischerei ist nur mit Erlaubnis des Grundeigentümers gestattet.

2 Das Betreten von Korporationsgütern, Wäldern und Alpen zur Ausübung der Fischerei ist unter Vorbehalt von § 31 gestattet.

§  31      Schadenhaftung

1 Die Fischerei ist so auszuüben, dass das Privateigentum nicht geschädigt wird.

2 Die Patentinhaber und Pächter sind für Schäden, die sie, ihre Gehilfen, die Gäste oder die Inhaber von Fischerkarten oder Vereinsausweisen bei der Ausübung des Fischfangs verursachen, den Geschädigten haftbar; den Kanton trifft keine Haftbarkeit für den Fischereischaden. 20

§  32      Fanggeräte und Fangmethoden 17

1 Die Ausführungsbestimmungen zur Vereinbarung über die Fischerei im Vierwaldstättersee 6 regeln die zugelassenen Fanggeräte und Fangmethoden.

2 Mit dem Jugend-Sportpatent ist die Schleppfischerei nur mit von Hand geführten Ködern und mit zwei Ruten erlaubt.

§  33      Pachtfischerei 17

1 Ausserhalb des Vierwaldstättersees darf der Fischfang nur mit der Rute betrieben werden.

2 Der Fischereiberechtigte darf höchstens zwei Angelruten verwenden; gesetzte Angelruten sind zu überwachen.

§  34 36      17

§  37 40      14

IV.     FISCHEREIWIRTSCHAFT

§  41      Schonzeit

1 Es werden folgende Schonzeiten festgesetzt:

1.     für See-, Regenbogen- und Bachforellen sowie Saiblinge in fliessenden Gewässern vom 1. Oktober bis und mit 31. Januar;

2.     für See-, Regenbogen- und Bachforellen sowie Saiblinge in Stauhaltungen vom 15. Oktober bis und mit 15. Februar;

3.     für Aeschen vom 1. Februar bis und mit 30. April;

4.     für Krebse vom 15. September bis und mit 30. Juni. 14

2 Der Regierungsrat kann in den Pachtverträgen einzelne Wochentage als Schontage festsetzen.

3 Für die Fischerei im Vierwaldstättersee sind die Ausführungsbestimmungen zur Vereinbarung über die Fischerei im Vierwaldstättersee anwendbar. 14

§  42      Mindestmasse

1 Es werden folgende Mindestmasse von der Kopfspitze bis zum Ende der natürlich ausgebreiteten Schwanzflosse festgelegt:

1.

in stehenden Pachtgewässern gefangene Forelle

25 cm

2.

in fliessenden Pachtgewässern gefangene Forelle

22 cm

3.

in Gewässern unter 800 m Meereshöhe gefangene Kanadische Seeforelle (Salvelinus namaycush)

35 cm

4.

in Gewässern über 800 m Meereshöhe gefangene Kanadische Forelle (Salvelinus namaycush)

30 cm

5.

Bachsaibling

25 cm

6.

Aesche

30 cm

2 Für Krebse gilt vom Stirnschnabel bis zum Schwanzende gemessen das Mindestmass von 12 cm. 11

3 Werden Fische oder Krebse gefangen, die diese Mindestmasse nicht aufweisen, sind sie sorgfältig vom Fanggerät zu lösen und ins gleiche Gewässer zurückzusetzen.

4 Für die Fischerei im Vierwaldstättersee gelten die Fangmindestmasse gemäss den Ausführungsbestimmungen zur Vereinbarung über die Fischerei im Vierwaldstättersee 5. 14

§  43      Laichfischfang

1 Zur Gewinnung von Fortpflanzungsprodukten kann die zuständige Direktion den Fang von Fischen während der Schonzeit in Patent- und Pachtkreisen bewilligen oder anordnen; die Pächter sind nach erfolgter Mitteilung verpflichtet, die Ausübung des Laichfischfangs durch amtliche Funktionäre zu dulden, doch sind ihnen die Fische nach der Gewinnung der Fortpflanzungsprodukte unverzüglich auszuhändigen.

2 Die Bewilligung zum Laichfischfang, für die eine Taxe von Fr. 80. zu entrichten ist, hat insbesondere die erforderlichen Vorschriften über die zulässigen Fischereigeräte, das Mindestmass der Fische, den Ort und die Zeit des Fischfangs, die Kontrolle durch die Aufsichtsorgane, die Verwendung der Fortpflanzungsprodukte und die Kennzeichnung der zum Verkauf gelangenden Fische zu enthalten; die Fischereiberechtigten sind verpflichtet, den Fang laichreifer Fische unverzüglich dem Fischereiaufseher zu melden. 12

3 Für den Laichfischfang kann die zuständige Direktion Fanggeräte und Fangmethoden erlauben oder anordnen, die sonst verboten sind.

4 Die Fortpflanzungsprodukte gehören dem Kanton und müssen in allen Fällen ohne Entschädigung abgeliefert werden.

5 Die während der Laichzeit in fliessenden Gewässern gefangenen Seeforellen aller Art gehören dem Kanton und sind unter Beobachtung der für den Laichfischfang erlassenen Mindestmassvorschriften zugunsten der Staatskasse zu verwerten; die zuständige Direktion kann den Pächtern als Entschädigung für ihre Arbeit beim Laichfischfang einzelne Seeforellen überlassen.

§  44      Fischzucht
1. allgemein

Anlagen, die der Erbrütung oder der Zucht von Fischen dienen, unterstehen der Aufsicht der zuständigen Direktion, sie kann verbindliche Weisungen erteilen.

§  45      2. kantonale Fischzuchtanstalt

1 Der Kanton unterhält eine Fischzuchtanstalt, die nach den Weisungen der zuständigen Direktion zu führen ist; der für den Betrieb erforderliche Kredit ist jährlich im Voranschlag festzusetzen.

2 Das Brut- und Zuchtmaterial der kantonalen Anstalt ist nach Massgabe der Bedürfnisse für die Fischereigewässer des Kantons zu verwenden.

3 Die Inhaber der Fischereipachten sind verpflichtet, die in ihren Pachtkreisen einzusetzenden Jungfische von der kantonalen Fischzuchtanstalt zu beziehen.

§  46      Fischeinsätze
1. Kantonsbeitrag

1 Die Einsetzung von Jungfischen in Pachtkreisen wird durch Kantonsbeiträge bis zu einem Drittel der Kosten unterstützt; der Nettoaufwand des Kantons für Fischeinsätze in den einzelnen Pachtkreisen darf jedoch die Hälfte des jährlichen Pachtzinsertrages nicht übersteigen.

2 Für die Jungfischeinsätze im Vierwaldstättersee wird der finanzielle Aufwand des Kantons jährlich im Voranschlag festgesetzt.

§  47       14

§  48      Fangstatistik

1 Jeder Inhaber eines Fischereipatentes (ausgenommen Tagespatent) und jeder Inhaber einer Fischereipacht für sich und die gemäss § 27 zugelassenen Inhaber von Fischerkarten und Vereinsausweisen sind verpflichtet, eine Fangstatistik zu führen.

2 Das amtliche Formular für die Fangstatistik wird beim Erwerb der Fischereiberechtigung abgegeben. 11

3 Die Fangstatistik über das abgelaufene Jahr ist spätestens bis zum 10. Januar unaufgefordert bei der zuständigen Direktion 4 einzureichen.

4 Wer die Fangstatistik nicht rechtzeitig abliefert und unvollständige oder falsche Angaben macht, hat eine Gebühr von Fr. 50. zu bezahlen. Wird die Fangstatistik nach erfolgter Mahnung nicht binnen der angesetzten Frist eingereicht, wird dem Säumigen für die Dauer eines Jahres weder ein Patent noch eine Pacht gemäss § 8 erteilt. 14

5 Gegen Fischereiberechtigte, die falsche Angaben machen oder die Fangstatistik auch nach erfolgter Mahnung nicht binnen zehn Tagen einreichen, ist Strafanzeige zu erstatten.

§  49      Bestandeskontrollen

Die zuständige Direktion kann im Bedarfsfall zu fischereiwirtschaftlichen und wissenschaftlichen Zwecken mit geeigneten Untersuchungsmethoden Bestandeskontrollen durchführen; die Pächter haben die damit zusammenhängenden Vorkehren ohne Entschädigung zu dulden.

§  49 bis     Förderung 14

Der Kanton kann Massnahmen im Interesse einer gesunden Fischereiwirtschaft unterstützen.

V.     SCHUTZ DER FISCHEREI

§  50      Trockenlegung oder Absenkung von Fischgewässern

1 Von der beabsichtigten Trockenlegung oder Absenkung eines Fischgewässers ist dem Amt 17 sowie dem Pächter mindestens vier Wochen vorher Kenntnis zu geben. 14

2 Sofern die fristgerechte Benachrichtigung nicht erfolgt, haftet der Verursacher dem Pächter für allen aus der Trockenlegung oder Absenkung erfolgenden Fischereischaden.

§  51      Wasserbau

1 Bei Wasserbauten, Meliorationen, Verleihungen von Wasserrechten usw. müssen die fischereiwirtschaftlichen Interessen gewahrt werden; die Vorprojekte für solche Anlagen sind dem Regierungsrat vorzulegen, der nach Anhören der Fischereikommission verbindliche Weisungen erteilen kann.

2 Die Besitzer von Wassernutzungsanlagen sind verpflichtet, die vom Regierungsrat zum Schutze der Fischerei verfügten Massnahmen zu treffen und für den Schaden, welcher der Fischerei aus dem Bau oder dem Betrieb ihrer Anlagen entsteht, Ersatz zu leisten.

§  52      Unterhaltsarbeiten an Fischgewässern 14

1 In Forellenbächen und Gewässern, die mit solchen in Verbindung stehen, dürfen Reinigungsarbeiten, Ausmähen und dergleichen vom 1. Oktober bis 1. März nicht vorgenommen werden; Ausnahmen kann das Amt 17 bewilligen.

2 Das Reinigen von Teichen, die als Fischgewässer gelten, oder mit Fischgewässern in Verbindung stehen, darf nur mit Bewilligung des Amtes 17 erfolgen, diese wird in der Regel während der Schonzeit nicht erteilt.

3 Die Bewilligung ist spätestens vier Wochen vor der geplanten Reinigung einzuholen.

§  53      Schadenfälle

1 Die Fischereiberechtigten und die Aufsichtsorgane sind verpflichtet, Schäden, die am Fischbestand eintreten oder einzutreten drohen, unverzüglich der zuständigen Direktion zu melden.

2 Die zuständige Direktion ordnet die zur Behebung oder Abwehr des Schadens erforderlichen Vorkehren an, im besondern die notwendigen Wiederbesetzungsmassnahmen auf Kosten des Pächters.

3 Der Pächter kann für den Ertragsausfall, für die von der zuständigen Direktion angeordneten oder durchgeführten Instandstellungsmassnahmen und für seinen übrigen Schaden nach den Bestimmungen des Obligationenrechtes 7 vom verantwortlichen Dritten Ersatz verlangen.

4 Soweit Schadenersatzansprüche nicht einem Pächter zustehen, werden sie von der zuständigen Direktion geltend gemacht.

§  54      Halten von Wasservögeln

Besitzer von Enten und andern Wasservögeln sind verpflichtet, diese während der Fischereischonzeiten durch Einzäunungen von den Laichplätzen fernzuhalten.

VI.     AUFSICHT ÜBER DIE FISCHEREI

§  55      Aufsichtsorgane

1 Neben den von der zuständigen Direktion bezeichneten Fischereiaufsehern und dem Sachbearbeiter des Amtes 17 sind die Wildhüter, Polizeiorgane sowie die kantonalen Förster verpflichtet, den Vollzug der Vorschriften über die Fischerei zu überwachen. 14

2 Als private Fischereiaufseher gelten die von Fischereivereinen oder Pächtern mit Zustimmung der zuständigen Direktion bestimmten Personen; sie haben den Weisungen der zuständigen Direktion Folge zu leisten und müssen das Handgelübde ablegen.

3 Die zuständige Direktion erlässt auf Antrag der Fischereikommission Weisungen über die Organisation und die Ausübung der Fischereiaufsicht.

§  56      Kontrollrecht

1 11

2 Die Fischer sind verpflichtet, beim Fischfang den Ausweis über ihre Fischereiberechtigung (Patent, Pachtausweis, Fischerkarte, Vereinsausweis, Gehilfenkarte) auf sich zu tragen und ihn auf Verlangen den Aufsichtsorganen, den Grundbesitzern und andern Fischereiberechtigten vorzuweisen.

3 Auf Verlangen der Aufsichtsorgane sind die Fischereigerätschaften und die gefangenen Fische vorzuweisen; Taschen, Behälter, Boote, Fahrzeuge usw. sind zur Durchsuchung freizugeben.

§  57      Anzeigepflicht

Die Aufsichtsorgane sind verpflichtet, Übertretungen der eidgenössischen und kantonalen Vorschriften über die Fischerei der zuständigen Direktion und dem Verhöramt anzuzeigen.

VII.     STRAFBESTIMMUNGEN

§  58      Bestrafung

1 Widerhandlungen gegen die kantonale Fischereigesetzgebung und die sich darauf stützenden Vorschriften und Verfügungen werden, soweit nicht die Strafbestimmungen der Bundesgesetzgebung zur Anwendung gelangen, mit Busse 15 bestraft.

2 In Fällen von unzulässiger Fischereibeihilfe ist sowohl der Fischereiberechtigte wie der nicht berechtigte Gehilfe strafbar.

§  59      Beschlagnahme

1 Der Beschlagnahme durch die Aufsichtsorgane unterliegen:

1.     unerlaubterweise gefangene Fische und andere nutzbare Wassertiere;

2.     verbotene oder in verbotener Weise betätigte Fischereigeräte.

2 Unerlaubterweise gefangene Fische und andere nutzbare Wassertiere sind unverzüglich dem Pächter zur Verfügung zu stellen; stammen sie aus nicht verpachteten Fischereigewässern, sind sie zugunsten der Staatskasse zu verwerten.

3 Verbotene Fischereigeräte sind ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person einzuziehen.

4 Erlaubte, jedoch in verbotener Weise betätigte Fischereigeräte sind in Verwahrung zu nehmen und mit der Strafanzeige dem Verhörrichter zu übergeben; sie können von den Strafbehörden freigegeben werden, soweit sie für das Strafverfahren nicht mehr nötig sind, nicht als Sicherheit für Busse und Kosten zu dienen haben und die Gewähr besteht, dass sie nicht mehr in verbotener Weise betätigt werden.

§  60      Strafverfahren

1 Die zuständige Direktion kann vor Abschluss der Untersuchung Einsicht in die Akten verlangen und Ergänzungsanträge einreichen.

2 Im übrigen richten sich die Untersuchung und Beurteilung von Übertretungen der eidgenössischen und kantonalen Vorschriften über die Fischerei nach der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) 18. 19

VIII.     ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§  61      Bereinigung der besonderen Fischereirechte
1. Meldeverfahren

1 Nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung ist im Amtsblatt eine Aufforderung zu veröffentlichen, dass alle noch nicht im Grundbuch eingetragenen besonderen Fischereirechte, die durch Körperschaften oder Einzelpersonen in Anspruch genommen werden, binnen 60 Tagen unter Auflage der Beweismittel bei der zuständigen Direktion angemeldet werden müssen.

2 Besondere Fischereirechte, die nicht fristgerecht angemeldet werden, gehen nach Ablauf der Anmeldefrist unter.

§  62      2. Eintragung

Die durch den Regierungsrat anerkannten oder gerichtlich festgestellten besonderen Fischereirechte sind durch die zuständige Direktion auf Kosten der Berechtigten zur Eintragung im Grundbuch anzumelden sowie in das Verzeichnis der privaten Fischereirechte einzutragen.

§  63      3. gerichtliche Feststellung

Wird ein angemeldetes besonderes Fischereirecht durch den Regierungsrat im vollen Umfang oder zum Teil nicht anerkannt, kann der private Ansprecher binnen 60 Tagen gerichtliche Feststellungsklage einreichen; wer diese Frist unbenützt ablaufen lässt, verzichtet auf jeden Rechtsanspruch.

§  64      Frühere Widerhandlungen gegen Fischereivorschriften

Für den Ausschluss von Patent oder Pacht (§ 8) sind Widerhandlungen gegen Fischereivorschriften, die vor dem 1. Januar 1969 verübt worden sind, nicht zu berücksichtigen.

§  65      Bestehende Pachtverträge

Die beim Inkrafttreten dieser Verordnung bestehenden Pachtverträge bleiben bis zum nächstmöglichen Ablauf der vertragsmässigen Dauer in Kraft; eine stillschweigende Erneuerung ist nicht möglich.

§  65a      Begriffsänderung 17

1 Der Begriff "Amt für Fischerei" wird in dieser Verordnung durch "Amt" ersetzt.

§  65b      Übergangsbestimmungen zu der Änderung vom 27. Mai 2009 17

1 Bis höchstens ein Jahr nach Inkrafttreten der Änderung vom 27. Mai 2009 können sämtliche Patente auch ohne Sachkunde-Nachweis abgegeben werden.

2 Die Gültigkeitsdauer der Patente, welche ohne Sachkunde-Nachweis abgegeben werden, ist bis zum Ablauf der Jahresfrist gemäss Abs. 1 beschränkt.

3 Für die Pachtfischerei ist bis spätestens am 31. Dezember 2010 der Sachkunde-Nachweis zu erbringen.

§  66      Rechtskraft

1 Diese Verordnung untersteht dem Referendum.

2 Sie tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bundesrat gemäss Art. 46 des Organisationsgesetzes 9 auf den 1. November 1969 in Kraft.

3 Alle mit ihr in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere:

1.     der Regierungsratsbeschluss vom 24. Oktober 1881 betreffend Prämien auf Fischotter;

2.     der Landratsbeschluss vom 29. November 1893 betreffend das Fischerei-Schongebiet in der Seeenge Acheregg in Stansstad;

3.     die Vollziehungsverordnung vom 6. April 1916 zum Bundesgesetz betreffend die Fischerei;

4.     das Reglement vom 11. September 1950 für die Fischereiaufseher.

Endnoten     

1     A 1969, 692, 914; vom Bundesrat genehmigt am 12. September 1969

2     NG 842.1

3     NG 261.1

4     SR 173.110

5     NG 865.1

6     NG 842.21

7     SR 220

8     NG 263.1

9     NG 151.1 (heute aufgehoben)

10     Fassung gemäss Genehmigungsbeschluss des Bundesrates vom 12. September 1969

11     Fassung gemäss Landsratsbeschluss vom 2. Juli 1976, A 1976, 892, 1191; vom Bund genehmigt am 13. September 1976

12     Fassung gemäss Landratsbeschluss vom 2. Februar 1994, A 1994, 333, 1042; in Kraft seit 1. Januar 1995

13     Fassung gemäss Landsgemeindebeschluss vom 24. April 1994, A 1994, 682

14     Fassung gemäss Landsratsbeschluss vom 21. Dezember; A 1994, 2630, A 1995, 539; in Kraft seit 1. Januar 1995; vom Bund genehmigt am 14. März 1995

15     Fassung gemäss Landratsbeschluss vom 25. Oktober 2006, A 2006, 1705, A 2007, 5; in Kraft seit 1. Januar 2007

16     Fassung gemäss Landratsbeschluss vom 19. September 2007, A 2007, 1541, 1971; in Kraft seit 1. Januar 2008

17     Fassung gemäss Landratsbeschluss vom 27. Mai 2009, A 2009, 943; in Kraft seit 4. August 2009; vom Bund genehmigt am 12. Mai 2010

18     SR 312.0

19     Fassung gemäss Landratsbeschluss vom 9. Juni 2010, A 2010, 1031, 1575, in Kraft seit 1. Januar 2011

20     Fassung gemäss Landratsbeschluss vom 23. Oktober 2013, A 2013, 1760; A 2014, 9; in Kraft seit 1. Januar 2014